🦉Der übergangene Ehegatte

Maßstab – § 1369 I BGB erfasst allein „ihm gehörende“ Gegenstände. Der Anteil der U gehört nicht M. Über ihn verfügt er als Nichtberechtigter; es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 929 S. 1, 932, 935 BGB.

Subsumtion – Damit zerfällt das Geschäft in zwei Hälften mit verschiedenen Maßstäben: der eigene Anteil nach § 1369 I BGB, der fremde nach dem Recht der Verfügung des Nichtberechtigten. Wer sie nicht trennt, prüft den einen Fall mit den Maßstäben des anderen.

Maßstab – Abhandengekommen ist eine Sache, wenn der unmittelbare Besitzer den Besitz ohne seinen Willen verloren hat. Bei Mitbesitz (§ 866 BGB) gilt das für jeden Mitbesitzer: Gibt einer die Sache weg, ohne dass der andere einwilligt, verliert dieser seinen Mitbesitz gegen seinen Willen. Die fehlende Zustimmung zu einer Veräußerung allein ist noch kein Besitzverlust; es kommt auf den Besitz an.

Subsumtion – Die Ehegatten hatten Mitbesitz an der Einrichtung. M hat sie abholen lassen und den Besitz ohne Willen der U aufgegeben; U hat ihren Mitbesitz damit gegen ihren Willen verloren. Der Anteil der U ist ihr abhandengekommen – § 935 I 1 BGB sperrt den gutgläubigen Erwerb dieses Anteils.

Maßstab – Für die Analogie spricht ein Erst-recht-Schluss: Bedarf schon die Verfügung über den eigenen Anteil der Einwilligung, dann erst recht die über den fremden; die Lücke sei planwidrig. Dagegen spricht die Systematik: Der andere Ehegatte ist als Miteigentümer bereits durch das Sachenrecht geschützt, und eine für den Erwerber nicht erkennbare Beschränkung ist einer Ausdehnung nicht zugänglich.

Subsumtion – Der Meinungsstand ist geteilt. Ohne die Analogie scheitert der Erwerb des Anteils der U jedenfalls an § 935 I 1 BGB.

§ 1368 BGB gibt kein materielles Recht, sondern die Befugnis, „die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen“. Das ist gesetzliche Prozessstandschaft: ein fremdes Recht im eigenen Namen.