Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Sinan wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Später stellt sich heraus, dass er mit derselben Waffe Monate zuvor eine Tankstelle überfallen hatte.
Der unerlaubte Besitz einer Schusswaffe nach dem Waffengesetz stellt ein sogenanntes Dauerdelikt dar, bei dem der Tatbestand über die gesamte Dauer des Besitzes fortwährend verwirklicht wird.
Eine rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes als Dauerdelikt erfasst stets den gesamten bisherigen Besitzzeitraum ab Erwerb, sodass eine spätere Aufteilung in mehrere Taten unzulässig ist.
Der Entschluss, die bereits besessene Waffe für einen Raubüberfall einzusetzen, begründet einen neuen Willensentschluss und bewirkt eine Zäsur im Dauerdelikt des Waffenbesitzes.
Durch die Verurteilung wegen des bei der Verkehrskontrolle im November festgestellten Besitzes ist auch die Tat des Raubes im Oktober automatisch abgeurteilt (Strafklageverbrauch).
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