Der Stuhl bleibt leer

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A hat gegen das Urteil des Strafrichters Berufung eingelegt. Zum Termin der kleinen Strafkammer am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, kommt er nicht. V ist da und legt eine Vollmacht vor, die sie zur Verteidigung in allen Rechtszügen ermächtigt. Am Vortag kam ein Attest, das A einen fieberhaften Infekt und Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Ladung enthielt keinen Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 329 I 1 StPO verlangt drei Feststellungen, und die erste betrifft nicht den Angeklagten, sondern das Rechtsmittel.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 329 I 1 StPO: „Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen.“

Subsumtion — Erste Frage ist deshalb, wessen Berufung verhandelt wird: Die Vorschrift trifft allein die Berufung des Angeklagten. Hat die Staatsanwaltschaft angefochten, wird nicht verworfen, sondern nach § 329 II, III StPO verfahren — notfalls mit Vorführung oder Verhaftung. Danach erst folgen Ausbleiben und Entschuldigung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die von V vorgelegte Vollmacht schließt die Verwerfung aus, weil ein Verteidiger erschienen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verlangt wird eine Vertretungsvollmacht, nicht eine Verteidigungsvollmacht, und sie muss nachgewiesen sein, also dem Gericht im Termin vorliegen; die Behauptung, sie bestehe, genügt nicht. Dass die Vertretung überhaupt genügt, ist das Ergebnis der Neufassung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in der alten Fassung einen Verstoß gegen Art. 6 III Buchst. c EMRK gesehen, weil dem vertretungsbereiten Verteidiger das Wort versagt blieb. Genügt die Vollmacht, findet die Verhandlung nach § 329 II 1 StPO ohne A statt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Attest belegt die genügende Entschuldigung nicht, und geprüft werden muss sie trotzdem.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Genügend entschuldigt ist das Ausbleiben, wenn dem Angeklagten unter Abwägung aller Umstände daraus kein Vorwurf zu machen ist. Die Gründe müssen nicht vorgebracht werden; es genügt, dass sie erkennbar sind, und das Gericht hat ihnen von Amts wegen nachzugehen.

Subsumtion — Arbeitsunfähigkeit sagt über Verhandlungsfähigkeit nichts; ein Attest dieses Inhalts trägt die Entschuldigung nicht, gibt aber Anlass zur Aufklärung — Rückfrage beim Arzt, Nachfrage bei A, notfalls Unterbrechung. Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit entscheidet das Gericht nach § 329 I 3 StPO ohnehin erst nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon der fehlende Hinweis in der Ladung sperrt die Verwerfung — dafür steht eine eigene Vorschrift bereit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 323 I 2 StPO: „In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen.“ § 35a S. 2 StPO verlangt dieselbe Aufklärung schon bei der Bekanntmachung des amtsgerichtlichen Urteils: Belehrung über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 StPO.

Subsumtion — Der Hinweis ist Vorbedingung jeder Verwerfung; ohne ihn darf sie nicht ergehen, gleichgültig wie es um die Entschuldigung steht. Zu prüfen ist er aus der Ladungsverfügung und deren Zustellungsurkunde, nicht aus dem Protokoll — und in der Revision wird er mit der Verfahrensrüge vorgetragen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verwirft die Kammer die Berufung gleichwohl, stehen A zwei Rechtsbehelfe nebeneinander offen — mit verschiedenen Zielen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 329 VII 1 StPO: „Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.“ Nach § 329 VII 2 StPO ist er darüber bei der Zustellung zu belehren.

Subsumtion — Daneben steht die Revision gegen das Verwerfungsurteil; gerügt wird, dass die Voraussetzungen des § 329 I StPO nicht vorlagen — hier der fehlende Hinweis nach § 323 I 2 StPO und die nicht ausgeräumte Entschuldigung. Die Wiedereinsetzung greift dagegen den Grund des Ausbleibens an, nicht die Entscheidung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Eingelegt wird beides, und zwar in dieser Reihenfolge im selben Schriftsatz: zuerst der Wiedereinsetzungsantrag mit der Glaubhaftmachung, dann hilfsweise die Revision mit Frist und Form der §§ 341, 345 StPO. Wer sich auf einen Weg festlegt, verliert den anderen durch Fristablauf, und beide Fristen laufen nebeneinander.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Erschiene V mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht, wäre der Termin damit in jedem Fall gesichert.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 329 II 1 StPO lässt die Verhandlung ohne den Angeklagten nur zu, „soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist“. Bleibt sie erforderlich — etwa weil er zur Sache gehört werden muss —, greift § 329 IV StPO: Das Gericht lädt ihn nach Satz 1 zur Fortsetzung und ordnet sein persönliches Erscheinen an, belehrt ihn nach Satz 3 mit der Ladung über die Verwerfungsmöglichkeit und verwirft nach Satz 2 erst, wenn er auch dann ohne genügende Entschuldigung ausbleibt.

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