Der Roboterarm im Operationssaal

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P soll von der Orthopädin O ein künstliches Hüftgelenk bekommen. O setzt es mit einem robotergestützten Fräsverfahren ein, das ihre Klinik seit acht Monaten erprobt; es ist vertretbar, aber nicht allgemein anerkannt. Über Ablauf, Narkose und die üblichen Risiken klärt sie ordnungsgemäß auf. Dass daneben das etablierte Handverfahren steht und Langzeitdaten zu ihrem Verfahren fehlen, erwähnt sie nicht. Es kommt zu einer Fräsungenauigkeit; P bleibt gehbehindert.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
O schuldet die Behandlung nach dem fachlichen Standard, nicht den Heilungserfolg (§ 630a I, II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 630a I BGB: „Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“ § 630a II BGB setzt den Maßstab: die „zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards“.

Subsumtion — Geschuldet ist eine Tätigkeit, nicht ihr Gelingen; dass P gehbehindert bleibt, begründet für sich noch keine Haftung. Die Öffnungsklausel „soweit nicht etwas anderes vereinbart ist“ erlaubt zwar den Einsatz einer noch nicht anerkannten Methode — verlangt dann aber eine entsprechend gesteigerte Aufklärung.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
P stehen neben den Ansprüchen aus dem Behandlungsvertrag die Mängelrechte des Werkvertragsrechts zu, etwa die Nacherfüllung (§§ 630b, 634 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 630b BGB verweist auf „die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, … soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist“. Damit gelten §§ 611 ff. BGB — und die kennen kein Gewährleistungsrecht: keine Nacherfüllung, keine Fristsetzung, keine Minderung, keinen Rücktritt. Wer beim Arzt mit § 634 BGB oder § 637 BGB arbeitet, hat den Vertragstyp verfehlt. Es bleiben § 280 I BGB und §§ 823 I, 253 II BGB.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Eingriff ist eine tatbestandliche Körperverletzung und wird erst durch die Einwilligung gerechtfertigt (§ 630d I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 630d I 1 BGB: „Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen.“ Das ist der zweite, vom Behandlungsfehler völlig getrennte Haftungsstrang: Er fragt nicht, ob richtig behandelt wurde, sondern ob überhaupt behandelt werden durfte. Widerrufen werden kann die Einwilligung nach Absatz 3 jederzeit und formlos.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Wirksamkeit der Einwilligung hängt an der Aufklärung nach § 630e I bis IV BGB (§ 630d II BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 630d II BGB: „Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient … vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.“ Fehlt die Aufklärung, ist die Einwilligung unwirksam und der Eingriff rechtswidrig — und dann haftet der Arzt für alle Folgen, auch wenn er handwerklich einwandfrei operiert hat.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Über das noch nicht etablierte Verfahren musste O nicht aufklären, weil § 630e I 3 BGB nur übliche Methoden erfasst.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Grundnorm ist § 630e I 1 BGB: aufzuklären ist „über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände“. Satz 2 zählt Beispiele auf („Dazu gehören insbesondere …“), Satz 3 fügt einen weiteren Fall hinzu („Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen … hinzuweisen“). Ein Satz, der mit „auch“ beginnt, verengt Satz 1 nicht.

Subsumtion — Dass ein seit Jahrzehnten etabliertes Handverfahren zur Verfügung stand und dass zum Roboterverfahren Langzeitdaten fehlen, sind wesentliche Umstände: O verlagert damit ein unbekanntes Risiko auf P, und ob er es tragen will, ist genau die Entscheidung, die ihm die Norm vorbehält. Die Einwilligung ist unwirksam.

VERTIEFUNG — Vertretbar ist die Gegenauffassung, die Satz 3 als abschließende Regel für Alternativen liest: Ein Verfahren, das seit acht Monaten erprobt wird, ist nicht „üblich“, und sonst müsste der Arzt über jede denkbare Variante referieren. Wer ihr folgt, muss den Fall über den Behandlungsfehler lösen — und scheitert dort daran, dass die Methode medizinisch vertretbar war.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
O haftet dem P auch dann, wenn ihr bei der Operation kein Behandlungsfehler unterlaufen ist.
Die Aussage trifft zu.
Das ist der praktische Wert des zweiten Strangs. Ohne wirksame Einwilligung ist der Eingriff rechtswidrig; die Pflichtverletzung liegt dann in der unzureichenden Aufklärung, nicht im Operieren. Ob die Fräsungenauigkeit auf einem Fehler beruht, kann offenbleiben. Für P ist das regelmäßig der leichtere Weg — auch deshalb, weil § 630h II 1 BGB die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung dem Behandelnden auferlegt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Schmerzensgeld kann P nur über den deliktischen Anspruch aus § 823 I BGB verlangen (§ 253 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 253 II BGB gibt Entschädigung in Geld „wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ — unabhängig davon, ob der Anspruch aus Vertrag oder aus Delikt folgt. Ps Schmerzensgeld ist deshalb auch über § 280 I BGB in Verbindung mit § 630a I BGB zu ersetzen. Beide Anspruchsgrundlagen stehen nebeneinander; verjährt wird nach §§ 195, 199 BGB.

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