Der Ring und der Festsaal

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P und E verloben sich im Mai 2025; E schenkt P dabei einen Ring für 4.200 €. Im Januar 2026 bucht P den Festsaal und zahlt 6.500 € an. Im April erfährt E, dass P seit Monaten eine Beziehung zu einem Kollegen führt, und löst die Verlobung. E verlangt den Ring, P die 6.500 €.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
E kann den Ring nach § 1301 S. 1 BGB herausverlangen, weil die Eheschließung unterbleibt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1301 S. 1 BGB gibt jedem Verlobten einen Anspruch auf Herausgabe dessen, was er dem anderen geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, wenn die Eheschließung unterbleibt. Die Verweisung auf das Bereicherungsrecht ist eine Rechtsfolgenverweisung: Die Voraussetzungen stehen in § 1301 S. 1 BGB selbst.

Subsumtion – Der Ring ist anlässlich der Verlobung übergeben worden und damit ein Verlöbnisgeschenk; die Ehe wird nicht geschlossen. § 812 BGB ist daneben nicht zu prüfen – seine Voraussetzungen ersetzt § 1301 S. 1 BGB.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch scheitert daran, dass E selbst die Verlobung gelöst hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Auf ein Verschulden kommt es für § 1301 S. 1 BGB nicht an; die Vorschrift nennt es nicht. Der Rückgabeanspruch ist keine Sanktion für Treulosigkeit, sondern die Rückabwicklung einer zweckverfehlten Zuwendung – und der Zweck ist verfehlt, gleich wer die Verlobung gelöst hat. Ausgeschlossen ist die Rückforderung im Zweifel allein, wenn das Verlöbnis durch Tod endet (§ 1301 S. 2 BGB).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Richtig zitiert wird „§ 1301 S. 1 BGB“; die Vorschrift hat keine Absätze.
Die Aussage trifft zu.
§ 1301 BGB besteht aus zwei Sätzen ohne Absatzgliederung; „§ 1301 I BGB“ bezeichnet nichts. Absatzlos sind in diesem Feld auch § 677, § 683 und § 670 BGB – richtig ist „§ 683 S. 1 BGB“. § 1298 BGB hat dagegen drei Absätze, und dort ist die römische Ziffer richtig; die Gliederung wechselt also von Vorschrift zu Vorschrift und wird jedes Mal nachgeschlagen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
P kann von E die 6.500 € nach § 1298 I 1 BGB ersetzt verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 1298 I 1 BGB verpflichtet den zurücktretenden Verlobten zum Ersatz des Schadens, der dem anderen dadurch entstanden ist, dass er in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt (§ 1298 III BGB) – wichtig ist ein Grund, der die Eingehung der Ehe nach verständiger Würdigung unzumutbar macht.

Subsumtion – Die Anzahlung von 6.500 € für die Hochzeitsfeier fällt unter Absatz 1 Satz 1 und wäre nach § 1298 II BGB auch angemessen. P unterhält aber seit Monaten eine Beziehung zu einem Kollegen; wer sich während der Verlobungszeit dauerhaft anderweitig bindet, entzieht der geplanten Ehe die Grundlage. Die Ersatzpflicht entfällt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Gesetz gibt die Prüfungsreihenfolge des § 1298 BGB vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Sie steht in der Absatzfolge: erst Rücktritt und Aufwendung in Erwartung der Ehe (Absatz 1), dann die Angemessenheit der Aufwendungen (Absatz 2), dann der wichtige Grund (Absatz 3). Wer mit Absatz 3 beginnt, verneint einen Anspruch, den er nie gebildet hat.

Subsumtion – Für P heißt das: Die Anzahlung ist zunächst unter § 1298 I 1 BGB zu fassen und als angemessen zu bewerten; erst danach steht fest, was § 1298 III BGB zum Erlöschen bringt. Das Ergebnis ändert sich dadurch nicht, der Aufbaupunkt schon.

VERTIEFUNG – Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist das Verlöbnisrecht nicht entsprechend anwendbar: Die §§ 1297 ff. BGB setzen sämtlich ein Eheversprechen voraus. Hinzu tritt die Systematik – nach § 1297 I BGB kann schon aus einem Verlöbnis kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden; aus der schwächeren Norm lässt sich keine stärkere Rechtsfolge gewinnen → JE-7.01.

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