Der Registerauszug nach dem letzten Wort

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer stehen A und B. Nach den Schlussvorträgen erhält zuerst A das letzte Wort; danach hält der Verteidiger des B seinen Schlussvortrag, danach erhält B das letzte Wort. R bestimmt den Verkündungstermin auf den folgenden Tag und verliest anschließend noch den Registerauszug des A. Zu einem erneuten letzten Wort schweigt das Protokoll.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Wiedereintritt in die Verhandlung setzt keine förmliche Erklärung des Gerichts voraus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Wiedereintritt liegt in jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zeigt, weiter zu verhandeln. Mit ihm verlieren die bisherigen Schlussvorträge und das bisherige letzte Wort ihre Bedeutung, so dass beides zu wiederholen ist (BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – 1 StR 391/16, NStZ 2018, 489).

Subsumtion — Maßgeblich ist also nicht, was das Gericht sagt, sondern was es tut. Niemand muss „die Verhandlung wird wieder eröffnet“ aussprechen; es genügt, dass eine Handlung vorgenommen wird, die zur Sachentscheidung gehört. Das macht die Figur gefährlich: Sie tritt ein, ohne dass jemand sie bemerkt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon die Bestimmung des Verkündungstermins ist ein solcher Wiedereintritt und zwingt zur Wiederholung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Rein prozessuale Vorgänge ohne Einfluss auf die Sachentscheidung genügen nicht. Die Bestimmung des Verkündungstermins gehört dazu, ebenso die bloße Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrags, zu dem sich niemand erklärt. Beides setzt die Verhandlung nicht fort, sondern ordnet ihren Abschluss — und wer aus jedem Wort des Vorsitzenden einen Wiedereintritt macht, kann kein Urteil mehr verkünden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verlesung des Registerauszugs nach dem letzten Wort ist dagegen Beweisaufnahme und zwingt zur Wiederholung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Beweiserhebung ist der klarste Fall des Wiedereintritts: Sie verändert die Grundlage, auf der die Beteiligten ihre Schlussvorträge gehalten haben. Die Folge steht in § 258 II Hs. 2, III StPO — die Schlussvorträge sind zu wiederholen, und A ist erneut persönlich zu befragen, ob er selbst noch etwas anzuführen habe.

Subsumtion — Der Registerauszug betrifft die Rechtsfolgenseite unmittelbar; gerade dazu hätte A sich äußern können. Dass die Kammer ihn nur „noch schnell“ verlesen wollte, ändert nichts: Der Wiedereintritt bemisst sich nach der Handlung, nicht nach der Absicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreibe den Eintrag so, dass die Wiederholung erkennbar bleibt: erst die Verlesung, dann „erneut“ bei jedem Schlussvortrag, dann die Befragung und das letzte Wort in zwei Sätzen. Ein Protokoll, das die zweite Runde nicht als zweite ausweist, liest sich in der Revision wie eine erste, die an der falschen Stelle steht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch ohne den Registerauszug hätte A nach dem Schlussvortrag für B erneut das letzte Wort gebraucht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Zweck des § 258 II Hs. 2 StPO ist zeitlich bestimmt: Der Angeklagte soll seine Sicht unmittelbar vor Beratung und Verkündung darlegen können. Was danach noch gesprochen wird, verschiebt diesen Punkt.

Subsumtion — Zwischen As letztem Wort und der Beratung lag der Schlussvortrag für einen Mitangeklagten — regelmäßig einer, der die Verantwortung auf den anderen schiebt. A muss darauf antworten können. Die Reihenfolge ist deshalb: alle Schlussvorträge, dann die letzten Worte, und zwar hintereinander.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Protokoll zum erneuten letzten Wort schweigt, muss A in der Revision vortragen und glaubhaft machen, dass es unterblieben ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Glaubhaft zu machen ist hier nichts. Das letzte Wort ist wesentliche Förmlichkeit, und das Schweigen des Protokolls beweist nach § 274 S. 1 StPO, dass es nicht erteilt wurde. Vorzutragen ist nach § 344 II 2 StPO etwas anderes: die maßgeblichen Protokollstellen im Wortlaut — das erste letzte Wort, der Schlussvortrag für den Mitangeklagten, die Verlesung des Registerauszugs, der Beginn der Beratung. Wer nur behauptet, es habe gefehlt, trägt nicht vor.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Wiedereintritt lebt auch das Ablehnungsrecht wieder auf, das § 25 II 2 StPO gesperrt hatte.
Die Aussage trifft zu.
§ 25 II 2 StPO zieht die absolute Grenze: „Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.“ Die Sperre hängt damit an einem Vorgang, den der Wiedereintritt entwertet — verliert das letzte Wort seine Bedeutung, verliert sie auch ihren Anknüpfungspunkt. Bis zum erneuten letzten Wort ist die Ablehnung deshalb wieder eröffnet, und wer nach der Verlesung des Registerauszugs noch ablehnt, ist rechtzeitig.

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