Der nicht bestehende Herausgabeanspruch (§ 934 BGB)

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bogenbauerin B hat ihre Drechselbank selbst zur Überholung zu Werkstattinhaber W gegeben; bezahlt ist der Auftrag nicht. T verkauft die Bank an Instrumentenbauerin I und tritt ihr „seinen Herausgabeanspruch gegen die Werkstatt“ ab — einen solchen hat er nie gehabt. I hält T für den Eigentümer. W rückt nichts heraus.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Übereignung richtet sich nach § 931 BGB, obwohl der von T abgetretene Anspruch gar nicht besteht.
Die Aussage trifft zu.
Ein Dritter — W — ist im Besitz, und die Übergabe wird durch die Abtretung ersetzt. Dass der abgetretene Anspruch nicht existiert, hindert die Anwendung des § 931 BGB nicht: Auch die Abtretung eines nur vermeintlichen Anspruchs ist eine Veräußerung „nach § 931“. Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern die Voraussetzung dafür, dass § 934 BGB überhaupt in den Blick kommt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
I ist bereits mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen W Eigentümerin geworden (§ 934 Alt. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 934 BGB unterscheidet: Ist „der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache“, wird der Erwerber „mit der Abtretung des Anspruchs“ Eigentümer; „anderenfalls“ wird er es „dann …, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt“. Anknüpfungspunkt der ersten Alternative ist nicht der Anspruch, sondern der mittelbare Besitz (§ 868 BGB).

Subsumtion — W verwahrt für B, nicht für T; zwischen T und W besteht kein Besitzmittlungsverhältnis. T hatte also keinen mittelbaren Besitz — und was man nicht hat, überträgt man auch nicht; § 870 BGB läuft leer. § 934 Alt. 1 BGB trägt nicht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Is guter Glaube an den mittelbaren Besitz des Veräußerers wird von § 934 Alt. 1 BGB geschützt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der mittelbare Besitz ist Tatbestandsmerkmal des § 934 Alt. 1 BGB, nicht Gegenstand des guten Glaubens. Und die Vorschrift regelt den Fall seines Fehlens in Alt. 2 ausdrücklich selbst — diese Regelung wäre sinnlos, wenn der gute Glaube sie überspielte. Geschützt wird allein der Glaube an das Eigentum des Veräußerers (§ 932 II BGB).
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
I würde Eigentümerin, sobald sie den Besitz von W erlangt und dann noch gutgläubig ist.
Die Aussage trifft zu.
Das ist § 934 Alt. 2 BGB. Maßgeblich ist der gute Glaube „zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs“ — der Zeitpunkt wandert mit dem Erwerbstatbestand. Praktisch nützt I das hier nichts: W gibt nicht heraus, und er muss es auch nicht, denn I ist nicht Eigentümerin und der abgetretene Anspruch existiert nicht. B ihrerseits erhält die Bank nur Zug um Zug gegen den Werklohn — W hat ein Unternehmerpfandrecht aus § 647 BGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte T die Bank selbst gehabt und wäre vereinbart worden, dass sie bis September bei ihm bleibt, hätte I erst mit der Übergabe erworben.
Die Aussage trifft zu.
Dann läge eine Veräußerung nach § 930 BGB vor, und § 933 BGB verlangt, dass dem Erwerber „die Sache von dem Veräußerer übergeben wird“. Der Grund: Beim Besitzkonstitut ändert sich nach außen nichts, und der Eigentümer hat keine Möglichkeit, den Vorgang zu bemerken. Der Rechtsschein soll dem Erwerber erst zugutekommen, wenn er die Sache selbst in die Hand bekommt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte I die Bank schon als Entleiherin Bs in ihrer Werkstatt gehabt, genügte für den gutgläubigen Erwerb die Einigung mit T.
Die Aussage trifft nicht zu.
Für die Übereignung genügte sie — § 929 S. 2 BGB. Für den Erwerb vom Nichtberechtigten aber nicht: § 932 I 2 BGB lässt ihn im Fall des § 929 S. 2 BGB nur zu, „wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte“. I hätte ihn von B gehabt. Wieder derselbe Gedanke — T hätte die Sache nie in der Hand gehabt und deshalb keinen Rechtsschein gesetzt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die drei Erwerbstatbestände werden gern zu einem „§ 932 BGB“ verschmolzen. Sie hängen starr an der Übereignungsform, und deshalb entscheidet sich der gutgläubige Erwerb schon oben. Merken Sie sich die Staffel mit ihrem Zeitpunkt: § 932 BGB — Übergabe, sofort · § 933 BGB — Besitzkonstitut, erst mit der Übergabe · § 934 BGB — Abtretung, sofort bei mittelbarem Besitz des Veräußerers, sonst erst mit Besitzerwerb vom Dritten.

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