Der Gärtank, zweimal bezahlt

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S liefert der Kelterei K einen Gärtank und berechnet 12.000 €. K zahlt, zwei Wochen später ein zweites Mal – sie weiß dabei, dass nichts mehr offen ist. Später fordert K die zweite Zahlung zurück und stützt sich auf § 812 I 1 Alt. 2 BGB.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die zweite Zahlung erfüllt den Tatbestand des § 812 I 1 Alt. 1 BGB, weil die Kaufpreisforderung erloschen war.
Die Aussage trifft zu.
Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens; K überweist willentlich und bezieht die Zahlung auf die Rechnung. Erlangt hat S die Buchgutschrift. Rechtsgrund wäre die Kaufpreisforderung aus § 433 II BGB, und die ist mit der ersten Zahlung erloschen, weil das Schuldverhältnis erlischt, „wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird“ (§ 362 I BGB).
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 814 BGB sperrt die Rückforderung, obwohl der Tatbestand des § 812 I 1 Alt. 1 BGB vollständig erfüllt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 814 BGB nimmt zurück, was § 812 BGB gibt: „Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war“. Verlangt sind (1) eine Leistung auf eine Verbindlichkeit, (2) positive Kenntnis der Nichtschuld, (3) im Zeitpunkt der Leistung.

Subsumtion – K zahlt auf die Rechnung, also zum Zwecke der Erfüllung. Dass nichts mehr offen ist, weiß sie bei der zweiten Überweisung. Alle drei Voraussetzungen liegen vor, und der Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Neben der gesperrten Leistungskondiktion steht K die Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB) offen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „In sonstiger Weise“ erlangt, wer den Vorteil nicht durch Leistung erlangt hat – weder durch die Leistung des Anspruchstellers noch durch die eines Dritten. Das Merkmal ist negativ gefasst: Es fragt nach dem Fehlen eines Leistungsverhältnisses, nicht nach der Art des Erwerbsvorgangs. Beide Alternativen des § 812 I 1 BGB schließen einander deshalb aus.

Subsumtion – S hat die 12.000 € ausschließlich deshalb, weil K sie überwiesen hat. Damit ist durch Leistung erlangt, und für „in sonstiger Weise“ bleibt kein Raum. Der Wechsel der Anspruchsgrundlage hilft K nicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Prüfe die Leistungskondiktion vor der Nichtleistungskondiktion und schreib die Alternative im Obersatz aus. Wer umgekehrt einsteigt, muss den Vorrang der Leistungsbeziehung nachträglich einbauen und verliert dabei den Aufbau.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der systematische Grund der Kondiktionssperren der §§ 814, 815, 817 S. 2 BGB ist, dass sie eine Leistung voraussetzen.
Die Aussage trifft zu.
Alle drei Ausschlussgründe knüpfen an eine Leistung an. Ließe man neben der gesperrten Leistungskondiktion die Nichtleistungskondiktion zu, wären alle drei wertlos, weil jeder Leistende seinen Ausschluss durch den Wechsel der Norm beseitigen könnte. Die Ausschlussgründe wirken deshalb für die gesamte Rückabwicklung dieser Zuwendung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte K von der bereits erfolgten Zahlung nichts gewusst, bliebe die Rückforderung gleichwohl ausgeschlossen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 814 BGB verlangt Wissen, nicht Kennenmüssen; auch grobe Fahrlässigkeit genügt nicht, und die Kenntnis muss sich auf das Fehlen der Verpflichtung beziehen, nicht bloß auf die Tatsachen. Ohne Kenntnis bekäme K die 12.000 € aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurück. Der Ausschluss beruht auf ihrer Kenntnis, nicht auf der Wahl der Norm.

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