Der frühere Geschäftspartner

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B kündigt seinem Bruder A an, er werde in der kommenden Nacht seinen früheren Geschäftspartner C erstechen. A glaubt ihm und redet stundenlang vergeblich auf ihn ein, warnt aber weder C noch die Polizei. In dieser Nacht ersticht B den C.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
B plant eine Tat, deren Vorhaben ein anderer nach § 138 I StGB der Behörde oder dem Bedrohten anzeigen muss.
Die Aussage trifft zu.
§ 138 I StGB begründet keine allgemeine Pflicht zur Anzeige von Straftaten. Anzuzeigen sind nur die in § 138 I Nr. 2 bis 8 StGB aufgezählten Taten, darunter nach § 138 I Nr. 5 StGB Mord und Totschlag. Vorhaben ist die geplante, noch nicht ausgeführte Tat. B plante, C zu erstechen, und damit wenigstens einen Totschlag, sodass sein Vorhaben anzuzeigen war.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
A hat von dem Vorhaben zu einer Zeit glaubhaft erfahren, zu der die Ausführung noch abgewendet werden konnte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Täter muss von dem Vorhaben „zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft“ erfahren (§ 138 I StGB). Glaubhaft erfährt, wer der Nachricht Glauben schenkt, also ernsthaft mit der Ausführung rechnet.

Subsumtion – A glaubte seinem Bruder und rechnete deshalb ernsthaft mit der Tat. B kündigte sie vor der Nacht an, in der er sie ausführen wollte, sodass sie zu dieser Zeit noch abgewendet werden konnte.

VERTIEFUNG – Ob auch der an der anzuzeigenden Tat Beteiligte den Tatbestand erfüllt, ist streitig. Der fortbestehende Verdacht der Beteiligung schließt nach dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Verurteilung aus § 138 StGB nicht aus, und wegen des normativ-ethischen Stufenverhältnisses wird dann eindeutig aus § 138 StGB verurteilt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
A hätte seine Pflicht nach § 138 I StGB nur durch eine Anzeige bei der Polizei erfüllen können.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 138 I StGB bestraft, wer es unterlässt, „der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen“. A hätte deshalb auch C warnen können. Nur in den Fällen des § 138 II StGB muss die Anzeige an die Behörde gehen. A unterrichtete weder die Polizei noch C und unterließ damit die rechtzeitige Anzeige. Er handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil A sich ernsthaft bemüht hat, seinen Bruder von der Tat abzuhalten, ist er nach § 139 III 1 StGB straffrei.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Straffrei ist nach § 139 III 1 StGB, wer eine Anzeige unterlässt, „die er gegen einen Angehörigen erstatten müßte“, und sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden. Das gilt nicht, wenn es sich um einen Mord oder Totschlag oder eine der anderen in § 139 III 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Taten handelt.

Subsumtion – B ist als Bruder des A sein Angehöriger (§ 11 I Nr. 1 Buchst. a StGB), und A redete stundenlang auf ihn ein, sodass er sich ernsthaft bemühte, ihn von der Tat abzuhalten. Die Anzeige betraf aber die Tötung des C, also einen Mord oder Totschlag, sodass § 139 III 1 Nr. 1 StGB die Straffreiheit ausschließt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Von Strafe kann nach § 139 I StGB nicht abgesehen werden, weil B die Tat ausgeführt hat.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 139 I StGB kann von Strafe abgesehen werden, wenn die anzuzeigende Tat nicht versucht worden ist. B hat C erstochen und die Tat damit ausgeführt, sodass ein Absehen von Strafe ausscheidet und A nach § 138 I Nr. 5 StGB strafbar ist. Das Absehen von Strafe und die Straffreiheit nach § 139 StGB werden im Aufbau erst nach der Schuld geprüft.

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