✋Der Eid, der nicht geleistet wurde

Beschluss — Der Zeuge Z1 wird vereidigt. Gründe — Seine Aussage ist für die Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung. Er ist der einzige unmittelbare Zeuge des Tatgeschehens; weitere Beweismittel zum Kerngeschehen stehen nicht zur Verfügung, und der Angeklagte bestreitet die Tat. Die Vereidigung erscheint darüber hinaus geeignet, eine wahre und vollständige Aussage herbeizuführen, nachdem der Angeklagte dem Zeugen ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens vorgehalten hat, § 59 I 1 StPO. — Nach § 59 I 2 StPO braucht der Grund im Protokoll nicht angegeben zu werden, solange in der Hauptverhandlung vernommen wird; geschadet hat eine kurze Begründung noch nie.

§ 59 II 1 StPO: Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Der Nacheid ist das Gesetz, nicht der Voreid; nach § 59 II 2 StPO findet sie in der Hauptverhandlung statt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erst jetzt greift § 57 S. 3 StPO. Die Formeln stehen in § 64 I, II StPO, und wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen nicht schwören will, bekräftigt nach § 65 I StPO — die Bekräftigung steht dem Eid gleich, und darauf ist hinzuweisen.

Maßstab — § 60 StPO: Von der Vereidigung ist abzusehen bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben (Nr. 1), und bei Personen, die der Tat, der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind (Nr. 2).

Subsumtion — Z2 ist siebzehn: feste Altersgrenze, kein Ermessen, maßgeblich ist der Tag der Vernehmung. Gegen Z3 wird wegen Begünstigung ermittelt; der einfache Verdacht genügt. Damit steht die Reihenfolge fest: erst § 60 StPO, dann § 61 StPO, erst danach das Ermessen des § 59 I 1 StPO.

VERTIEFUNG — Die Fehlerfolge ist mild. Ein unter Verstoß gegen § 60 StPO geleisteter Eid ist unwirksam und trägt keinen Meineid; die Aussage selbst bleibt verwertbar, denn der Verstoß betrifft allein die Beeidigung. Gerügt wird nach § 337 StPO — das Beruhen liegt fern, wenn das Urteil dem Zeugen ohnehin kein größeres Gewicht beimisst.

§ 61 StPO gibt den in § 52 I StPO bezeichneten Angehörigen ein eigenständiges Recht: Sie dürfen die Beeidigung des Zeugnisses verweigern, und darüber sind sie zu belehren. Wer aussagt, muss nicht zugleich schwören — der Hinweis nach § 52 III 1 StPO deckt das nicht ab. Bei Z3 wird die Belehrung praktisch nicht mehr fällig, weil § 60 Nr. 2 StPO die Vereidigung schon verbietet; die Sperren stehen in dieser Reihenfolge, und wer sie vertauscht, belehrt über ein Recht, das gar nicht zum Zuge kommt.

Maßstab — Drei Auffassungen streiten. Die erste sieht schon im völligen Unterlassen einen Verfahrensfehler, weil § 59 I 1 StPO eine Ermessensentscheidung verlangt. Die zweite verlangt die ausdrückliche Entscheidung nur, wenn die Vereidigung beantragt ist. Die dritte sieht in der Entlassung nach § 248 S. 1 StPO konkludent die Entscheidung, vom Regelfall nicht abzuweichen.

Subsumtion — Bei Z1 lag ein Antrag vor; nach jeder Auffassung war zu entscheiden. Wer der dritten folgt, verlangt zusätzlich die Beanstandung nach § 238 II StPO — ohne sie ist die Rüge präkludiert. Das sind die zwei Bedingungen: ein Antrag und, vorsorglich, die Beanstandung.