Der Aushub hinten am Zaun

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Auf dem hinteren Teil des Grundstücks der F lagert der Nachbar G sechs Kubikmeter Erdaushub ab. Er kündigt an, sich irgendwann darum zu kümmern, und tut nichts. Nach vier Wochen lässt F den Aushub ohne weitere Ankündigung für 1.400 € abfahren.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beseitigung ist objektiv auch ein Geschäft des G, weil ihn als Störer die Beseitigungspflicht trifft (§ 1004 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
G hat den Aushub abgeladen und ist Handlungsstörer. F hat gegen ihn den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB, und wer die Pflicht, die seinem Anspruch gegenübersteht, selbst erfüllt, nimmt dem Schuldner eine Pflicht ab. Das Geschäft ist damit auch-fremd, und der Fremdgeschäftsführungswille wäre zu vermuten.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
F kann die Entsorgungskosten von G nur verlangen, wenn sie ihm zuvor erfolglos eine Frist nach § 281 I 1 BGB gesetzt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung“ (BGH, Urt. v. 23.03.2023 – V ZR 67/22).

Subsumtion – F musste G keine Frist setzen. Hat sie selbst beseitigt, kann sie die erforderlichen Aufwendungen über §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ersetzt verlangen; lässt sich keine Geschäftsführung ohne Auftrag feststellen, bleibt § 812 I 1 Alt. 2, § 818 II BGB, weil G von seiner Beseitigungspflicht frei geworden ist (BGH, Urt. v. 04.02.2005 – V ZR 142/04).
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB ist § 281 BGB anwendbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB entsteht bei fortdauernder Störung immer wieder neu und soll nicht durch ein Schadensersatzverlangen nach § 281 IV BGB untergehen; auch würde die Anwendung des § 281 BGB das Wahlrecht des Störers über die Art der Beseitigung umgehen. Der BGH wendet § 281 BGB auf ihn deshalb nicht an (BGH, Urt. v. 23.03.2023 – V ZR 67/22).
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Zeit einer Vindikationslage sind die §§ 987 bis 1003 BGB abschließend und sperren die Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die Aussage trifft zu.
Die §§ 987 bis 1003 BGB ordnen Nutzungen, Schäden und Verwendungen einheitlich zu. Wer daneben § 670 BGB zuließe, gäbe dem Besitzer vollen Aufwendungsersatz und nähme dem System seine Grenzen. Die Ausnahme steht im Gesetz: Für notwendige Verwendungen des verklagten und des bösgläubigen Besitzers verweist § 994 II BGB gerade „nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Regeln die Vorschriften, die einer Behörde eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zuweisen, auch die Kosten des Einsatzes abschließend, scheidet ein Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die §§ 677 ff. BGB sind grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwendbar; ausgeschlossen sind sie nicht schon deshalb, weil die öffentliche Hand vorwiegend öffentlich-rechtliche Pflichten erfüllt (BGH, Urt. v. 19.07.2007 – III ZR 20/07, Rn. 8). Ausgeschlossen ist der Anspruch aus §§ 683, 670 BGB erst, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderregelung die Kosten abschließend regelt (Rn. 9).

Subsumtion – Die Vorschriften, die die Aufgabe zuweisen, bestimmen zugleich, ob und von wem die Kosten des Einsatzes zu ersetzen sind. Regeln sie das abschließend, wäre diese Abwägung folgenlos, ließe man daneben §§ 683 S. 1, 670 BGB zu – der Bürger könnte zweimal in Anspruch genommen werden.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Greift die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht, kann F die Entsorgungskosten nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB verlangen, weil G von seiner Beseitigungspflicht frei geworden ist.
Die Aussage trifft zu.
Der Eigentümer, der die Störung selbst beseitigt, kann vom Störer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach §§ 683, 670 BGB verlangen und, wenn sich keine Geschäftsführung ohne Auftrag feststellen lässt, nach § 812 I 1 Alt. 2, § 818 II BGB: Der Störer wird von seiner Beseitigungspflicht frei und erspart eigene Aufwendungen (BGH, Urt. v. 04.02.2005 – V ZR 142/04). Eine Frist gehört nicht dazu. Daneben steht § 823 I BGB iVm § 249 II 1 BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Sperrwirkung gehört an den Anfang, in den Prüfungspunkt „Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB“, und sie braucht dort zwei Sätze: welche Vorschriften die Lage besonders regeln und warum diese Regelung abschließend ist. Wer sie erst hinter § 670 BGB entdeckt, hat den Aufwendungsersatz umsonst ausgerechnet.

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