Der Anteil, für den das Erbengemeinschaftsrecht nicht gilt

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R ist mit 40 Prozent an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgesetzt wird. R stirbt und hinterlässt die Kinder S zu 3/4 und T zu 1/4. S meint, der Anteil stehe der Erbengemeinschaft zu.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Tod eines Gesellschafters löst die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 723 I BGB zählt die Gründe auf, die zum Ausscheiden eines Gesellschafters führen, „sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht“. Nummer 1 ist der „Tod des Gesellschafters“. Die Vorschrift gilt seit dem 1. Januar 2024.

Subsumtion – Eine Darstellung, nach der der Tod die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auflöst, gibt das Recht vor diesem Tag wieder. Schwiege der Vertrag hier, fiele in den Nachlass allein der Abfindungsanspruch, den § 728 BGB dem ausgeschiedenen Gesellschafter gegen die Gesellschaft gibt – nicht die Mitgliedschaft.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil der Vertrag die Fortsetzung mit den Erben vorsieht, geht der Anteil auf S und T über (§ 711 II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinem Erben fortgesetzt werden soll, geht der Anteil auf den Erben über“ (§ 711 II 1 BGB). Rs Mitgliedschaft ist also nicht erloschen, sondern übergegangen. § 1922 I BGB allein trüge das nicht: Er überträgt Vermögen, schafft aber keine Mitgliedschaft, die im Augenblick des Erbfalls schon erloschen wäre.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anteil fällt als Nachlassgegenstand in das Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft (§ 2032 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung“ (§ 711 II 2 und 3 BGB).

Subsumtion – S wird Gesellschafterin mit 30 Prozent, T mit 10 Prozent, und zwar jeder für sich. Eine gemeinschaftliche Mitgliedschaft entsteht nicht. Die Sondererbfolge muss seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr gegen § 2032 I BGB entwickelt werden – sie steht im Gesetz.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
T kann seine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft ohne Mitwirkung der S ausüben (§ 711 II 3 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Satz 3 schaltet für den Anteil §§ 2032 ff. BGB aus: kein gemeinschaftliches Verwalten nach § 2038 BGB, keine Einziehungsbefugnis nach § 2039 BGB, keine Verfügungsbeschränkung nach § 2040 BGB. T stimmt in der Gesellschaft selbst ab. Überträgt er seinen Anteil, braucht er nach § 711 I 1 BGB die Zustimmung der anderen Gesellschafter – auch der S, aber als Mitgesellschafterin, nicht als Miterbin. Wer das übersieht, prüft den ganzen Rest am falschen Maßstab.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Gesellschaftsvertrag kann die Nachfolge auf einen Teil der Erben beschränken, im Wege der Nachfolge nach § 711 II BGB aber niemanden zum Gesellschafter machen, der nicht Erbe ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Eine qualifizierte Nachfolgeklausel ist zulässig, weil § 711 II 1 BGB den Übergang ohnehin einer Vereinbarung überlässt: Wer die Nachfolge ganz ausschließen kann, kann sie auch beschränken. Nachfolger im Sinne des § 711 II BGB werden kann aber nur, wer Erbe ist (§ 1922 I BGB).

Subsumtion – Die Gesellschafter bestimmen über die Mitgliedschaft, nicht über die Verteilung des Nachlasses. Hier folgen beide Kinder nach. Eine Klausel, die nur eines von ihnen zuließe, änderte an den Erbquoten von 3/4 und 1/4 nichts.

VERTIEFUNG – Zu klären ist dann die Höhe des Erwerbs. Für die bloße Quote spricht der Wortlaut des § 711 II 2 BGB, der den Anteil „entsprechend der Erbquote“ verteilt. Für den ganzen Anteil spricht, dass derselbe Satz „mehrere Erben“ als Nachfolger voraussetzt und ein herrenloser Anteilsteil dem Gesellschaftsrecht fremd ist. So hat es der Bundesgerichtshof schon vor 2024 entschieden: Der zugelassene Miterbe erwirbt den Anteil unmittelbar im Ganzen (BGH, Urt. v. 10.02.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 225), und der Mehrerwerb wird unter den Miterben in Geld ausgeglichen.

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