Der andere Absatz

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A hat als Zeuge vor dem Landgericht unter Eid falsch ausgesagt, um seinen Bruder vor einer Verurteilung zu bewahren; § 154 I StGB. Die Voraussetzungen des § 157 I StGB liegen vor, und die Kammer will von der Milderung Gebrauch machen. Einen minder schweren Fall nach § 154 II StGB hat sie geprüft und verneint.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 157 I StGB verweist auf § 49 II StGB; damit sind die Staffel der Nummer 3 und der Dreiviertelbruch unanwendbar.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 49 II StGB: „Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.“ Absatz 2 gilt nur bei ausdrücklichem Verweis.

Subsumtion — § 157 I StGB lautet, das Gericht „kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2)“. Der Verweis geht auf Absatz 2, und die Absätze sind nicht austauschbar. Die Kurzzitierung „§ 49 StGB“ verdeckt den Unterschied — deshalb wird der Absatz immer mitgeschrieben.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch nach Absatz 2 sinkt die Obergrenze des Rahmens, nur nach anderen Regeln als nach Absatz 1.
Die Aussage trifft nicht zu.
Absatz 2 kennt keine Absenkung des Höchstmaßes. Er öffnet nur nach unten: bis zum gesetzlichen Mindestmaß, oder in eine andere Strafart. Die Obergrenze des § 154 I StGB bleibt deshalb bei fünfzehn Jahren (§ 38 II StGB). Wer die drei Viertel der Nummer 2 ansetzt, verkürzt sie um drei Jahre und neun Monate ohne jede Grundlage.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Untergrenze sinkt in einem einzigen Schritt auf einen Monat; Zwischenstufen wie in Nummer 3 gibt es nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 49 II StGB gestattet, „bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe“ herabzugehen; das ist bei der Freiheitsstrafe nach § 38 II StGB ein Monat. § 154 I StGB droht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an — über Absatz 1 wären es nach § 49 I Nr. 3 StGB drei Monate. Absatz 2 reicht unten also tiefer und oben höher als Absatz 1.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Absatz 2 erlaubt den Wechsel der Strafart auch dort, wo der Tatbestand überhaupt keine Geldstrafe androht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die zweite Befugnis des § 49 II StGB lautet: „oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen“. Sie steht neben der ersten und setzt nicht voraus, dass der Tatbestand eine Geldstrafe kennt. Absatz 1 kennt diese Möglichkeit nicht.

Subsumtion — § 154 I StGB droht allein Freiheitsstrafe an; über Absatz 2 ist die Geldstrafe gleichwohl eröffnet, und ihre Zahl richtet sich dann nach § 40 I 2 StGB: fünf bis dreihundertsechzig Tagessätze. Bei Verbrechenstatbeständen ist das die schwerste Wirkung, die Absatz 2 entfaltet.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Absatz 2 nach unten weiter reicht, darf das Gericht zwischen den beiden Absätzen den günstigeren wählen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Welcher Absatz gilt, gibt das Gesetz vor: Die verweisende Vorschrift nennt ihn, und eine Wahl besteht nicht. Ein „günstigerer Absatz“ ist keine Kategorie des § 49 StGB — anders als beim Wahlrecht des § 50 StGB, wo zwei Rahmen wirklich nebeneinanderstehen.

Subsumtion — Die Gegenüberstellung zeigt, dass die Frage sich ohnehin nicht eindeutig beantworten ließe: Über Absatz 1 lautete der Rahmen drei Monate bis elf Jahre und drei Monate, über Absatz 2 ein Monat bis fünfzehn Jahre samt Geldstrafe. Unten ist Absatz 2 günstiger, oben Absatz 1.

VERTIEFUNG — Die Vorschriften, die auf Absatz 2 verweisen, verbinden ihn mit dem Absehen von Strafe — teils unter einer Zusatzvoraussetzung: § 157 I StGB nur „im Falle uneidlicher Aussage“, § 113 IV 1 StGB nur „bei geringer Schuld“, und § 129 VII StGB nur bezogen auf eine Bestrafung nach dieser Vorschrift.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Rahmensatz gehört in die Gründe, und im Tenor erscheint die Geldstrafe mit Zahl und Höhe der Tagessätze.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Die Strafe war nach §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB zu mildern. Der Strafrahmen reicht damit von einem Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) bis zu fünfzehn Jahren; an die Stelle der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe treten.“ Tenor — „Der Angeklagte wird wegen Meineids zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.“ Zahl und Höhe gehören nach § 260 IV 3 StPO in die Urteilsformel.

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