Das öffentliche Interesse an der Körperverletzung

Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In einer Strafverhandlung wegen einfacher Körperverletzung rügt die Verteidigung, die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft sei fehlerhaft und formlos erfolgt. Das Gericht muss nun prüfen, ob diese behördliche Einschätzung gerichtlich überprüfbar ist und wie die Erklärung der Staatsanwaltschaft beschaffen sein muss.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft ist ein unbeschränkt gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses nach § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft und nach ganz herrschender Meinung gerichtlich nicht überprüfbar. Das Gericht prüft nur, ob die Erklärung vorliegt — nicht, ob sie richtig ist.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Ein nachträglicher prothetischer Ersatz des ausgeschlagenen Zahns entfallen lässt die Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Erklärung nachträglich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich sind Tat und Tatfolgen im Zeitpunkt der Tat. Der ausgeschlagene Zahn bleibt eine körperliche Misshandlung nach § 223 Abs. 1 StGB; die spätere prothetische Versorgung ändert daran nichts und lässt auch die einmal wirksam erklärte Bejahung nach § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfallen.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Der entgegenstehende Wille des Verletzten hindert die Staatsanwaltschaft nicht daran, das besondere öffentliche Interesse zu bejahen.
Die Aussage trifft zu.
Nr. 234 Abs. 1 Satz 3 RiStBV verlangt, den Willen des Verletzten zu berücksichtigen — mehr nicht. § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB gibt die Entscheidung allein der Staatsanwaltschaft; ein Vetorecht des Verletzten kennt die Vorschrift nicht, sonst wäre das Antragserfordernis nicht relativ, sondern absolut.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Erklärung der Staatsanwaltschaft bedarf zwingend einer strengen, förmlichen Urkunde und kann nicht konkludent erfolgen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB schreibt keine Form vor. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen einfacher Körperverletzung und nennt sie § 223 StGB in der Vorschriftenkette nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, liegt darin regelmäßig die konkludente Bejahung.

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