Das Notebook der Physiotherapeutin

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die selbständige Physiotherapeutin P hat im Elektrofachgeschäft von M ein Notebook für 1.290 € gekauft. Sie nutzt es überwiegend privat und schreibt darauf einmal im Quartal die Rechnungen ihrer Praxis. Im Kaufvertragsformular steht in gleicher Schriftgröße wie der übrige Text: „Die Gewährleistung für Sachmängel wird ausgeschlossen.“ Nach drei Monaten löst sich die Grafikkarte vom Mainboard — ein Serienfehler.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
P ist Verbraucherin (§ 13 BGB), weil der private Zweck ihre Nutzung des Notebooks überwiegend bestimmt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 13 BGB: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ Das Wort „überwiegend“ entscheidet den doppelten Verwendungszweck: Nicht ob auch ein beruflicher Bezug besteht, sondern welcher Zweck überwiegt.

Subsumtion — P nutzt das Notebook hauptsächlich privat; die vier Rechnungsläufe im Jahr ändern daran nichts. M handelt in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit und ist Unternehmer (§ 14 I BGB), gekauft ist eine Ware (§ 241a I BGB). Damit liegt ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 I 1 BGB vor.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
M kann sich auf den formularmäßigen Gewährleistungsausschluss nicht berufen (§§ 474 I 1, 476 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 476 I 1 BGB: „Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen.“

Subsumtion — Ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung weicht von § 437 BGB in vollem Umfang zum Nachteil von P ab, und er ist vor der Mitteilung des Mangels getroffen. M kann sich darauf nicht berufen; auf die Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB kommt es daneben nicht mehr an. P verlangt Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Reparaturanspruch gegen den Hersteller (§§ 479a ff. BGB) steht P neben den Rechten aus § 437 BGB zu.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er ist subsidiär. § 479a Nr. 3 BGB lässt die Vorschriften dieses Untertitels nur für Waren gelten, „für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen“ — also im Wesentlichen nach Ablauf der Gewährleistung. Solange P Nacherfüllung von M verlangen kann, ist für den Herstelleranspruch kein Raum. Auch § 474 II 1 BGB zieht ihn nicht mit: Die §§ 479a bis 479g BGB bilden einen eigenen Untertitel.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Unternehmereigenschaft nach § 14 I BGB kommt es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht an.
Die Aussage trifft zu.
§ 14 I BGB verlangt Handeln „in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit“ — ein planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes entgeltliches Anbieten am Markt. Gewinnerzielungsabsicht nennt der Wortlaut nicht, anders als der handelsrechtliche Gewerbebegriff. Das ist kein Versehen: Der Käufer erkennt das Auftreten am Markt, nicht die innere Kalkulation des Verkäufers.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Bezeichnung wie „Verkauf von privat“ im Vertrag entscheidet über die Unternehmereigenschaft nach § 14 I BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist eine Selbsteinschätzung, keine Tatsache; die Rollen der §§ 13, 14 BGB werden am Verhalten gemessen. § 476 IV BGB zieht die Konsequenz: „Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.“

VERTIEFUNG — Der Hauptfall ist das Agenturgeschäft: Der Wagen steht auf dem Hof des Händlers, dieser führt die Verhandlung, im Formular erscheint der Vorbesitzer als Verkäufer. Eine Umgehungsabsicht muss niemand beweisen — maßgeblich ist die objektive Gestaltung. Das echte Agenturgeschäft bleibt möglich, wenn der Händler wirklich nur vermittelt und kein Absatzrisiko trägt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit der Verbrauchereigenschaft entscheidet sich mehr als diese Klausel — auch Beweislast, Vorschuss und Fristsetzung (§ 474 II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 474 II 1 BGB schaltet den ganzen Untertitel hinzu. Daran hängen die Beweislastumkehr für ein Jahr (§ 477 I 1 BGB), der Ausschluss des Nutzungsersatzes bei der Nachlieferung (§ 475 III 1 BGB), der Vorschuss auf die Nacherfüllungsaufwendungen (§ 475 V BGB) und die entbehrliche Fristsetzung (§ 475d I BGB). Wer die Weiche falsch stellt, verliert ein halbes Prüfungsprogramm.

💡 KLAUSURTAKTIK
Diese Weiche gehört in die Eingangsprüfung, nicht in die Rechtsfolge: wer Verbraucher, wer Unternehmer, liegt eine Ware vor — drei Halbsätze, und danach steht fest, ob die §§ 474 ff. BGB mitlaufen. Sie steht insbesondere vor dem Ausschlusstatbestand, weil § 475 III 2 BGB die §§ 442 und 445 BGB im Verbrauchsgüterkauf abbestellt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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