Das Interview, das nie stattfand

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S führt eine Physiotherapiepraxis. O veröffentlicht auf seinem Portal ein angebliches Interview, in dem S sagt, sie behandle seit Jahren ohne die erforderliche Ausbildung. Das Interview hat nie stattgefunden. Der Beitrag wird 900.000 Mal aufgerufen, zwei Drittel der Patienten bleiben weg, und die Praxis schließt für sieben Wochen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist eine Unterart des Schmerzensgeldes nach § 253 II BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Geldentschädigung ist keine Unterart des Schmerzensgeldes – § 253 II BGB nennt das Persönlichkeitsrecht nicht, und § 253 I BGB sperrt die Analogie –, sondern eine eigenständige Rechtsfolge, die Genugtuung und Prävention dient. § 253 II BGB setzt voraus, dass „wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten“ ist. Der Anspruch folgt aus § 823 I BGB iVm Art. 1 I, 2 I GG.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch auf Geldentschädigung aus § 823 I BGB iVm Art. 1 I, 2 I GG setzt neben einem schwerwiegenden Eingriff ein unabwendbares Bedürfnis voraus, die Verletzung auszugleichen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Verlangt sind (1) ein schwerwiegender Eingriff – zu würdigen nach Bedeutung und Tragweite, Anlass und Beweggrund, Verschuldensgrad und Reichweite der Verbreitung – und (2) ein unabwendbares Bedürfnis, das erst besteht, wenn Unterlassung, Beseitigung und Widerruf nicht ausreichen.

Subsumtion – O legt S ein erfundenes Geständnis in den Mund, das ihre berufliche Existenz trifft, und stellt es auf ein Portal, auf dem der Beitrag 900.000 Mal aufgerufen wird. Ein erfundenes Zitat wiegt besonders schwer, weil es dem Betroffenen Äußerungen zuschreibt, die er nicht getan hat. Unterlassung und Widerruf erreichen die bereits erfolgten Aufrufe nicht mehr. Beide Voraussetzungen liegen vor.

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Die zweite Voraussetzung entscheidet mehr Fälle als die erste. Die übliche Bearbeitung bejaht die Schwere und ist fertig; die gute fragt, was Unterlassung und Widerruf noch erreichen, und stellt fest, dass sie die unwahre Tatsache erreichen und die wahre nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Verdienstausfall der sieben Wochen wird neben der Geldentschädigung ersetzt und nicht mit ihr verrechnet (§ 252 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Schließung ist ein gewöhnlicher Vermögensschaden nach § 823 I BGB, § 252 BGB. Verrechnet wird nichts: Die eine Position ersetzt Geld, die andere gibt Genugtuung für eine Kränkung, die sich anders nicht ausgleichen lässt. Zwei Positionen, zwei Rechnungen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine Geldentschädigung stünde auch einer GmbH zu, wenn S ihre Praxis als GmbH führte und nur diese angegriffen wäre.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person. Nach Art. 19 III GG gelten die Grundrechte für sie, „soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind“. Geschützt ist allein der soziale Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen. Menschenwürde und Intimsphäre hat sie nicht – und damit nichts, wofür Genugtuung zu leisten wäre. Es bliebe bei Unterlassung, Berichtigung und Ersatz des Vermögensschadens.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Höhe bemisst sich ohne Tabelle nach Bedeutung und Tragweite, Anlass und Beweggrund, Verschulden und Reichweite.
Die Aussage trifft zu.
Eine Tabelle wie beim Schmerzensgeld gibt es nicht, weil die Geldentschädigung keinen messbaren Nachteil ausgleicht. Weil sie neben der Genugtuung der Prävention dient, geht in die Bemessung ein, ob der Verletzer aus der Verbreitung wirtschaftlich Nutzen zieht; von der Höhe muss ein echter Hemmungseffekt ausgehen. Abgeschöpft wird der Gewinn deshalb nicht – er ist Maßstab der Zumessung, nicht Gegenstand des Anspruchs.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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