Bindung der Bauleitplanung an Raumordnung und Flächennutzungsplan (§ 1 IV BauGB)

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G will am Ortsrand ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ausweisen. Der Regionalplan weist G als Kleinzentrum aus und lässt solche Betriebe als Ziel nur in Mittel- und Oberzentren zu; ein Grundsatz desselben Plans empfiehlt die Stärkung der Ortsmitten. Der Flächennutzungsplan stellt dort Landwirtschaft dar. G beschließt den Plan, ohne ihn zu ändern.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 1 IV BauGB verlangt die Anpassung an die Ziele der Raumordnung; das ist eine strikte Bindung und kein Abwägungsposten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1 IV BauGB ist ein einziger Satz ohne Nebensatz: „Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.“ Was ein Ziel ist, sagt in Bayern Art. 2 Nr. 2 BayLplG: verbindliche Vorgaben in räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen Festlegungen.

Subsumtion — „Abschließend abgewogen“ entscheidet alles: Was der Träger der Raumordnung schon abgewogen hat, wägt die Gemeinde nicht noch einmal. Die Zuordnung des großflächigen Einzelhandels zu Mittel- und Oberzentren ist eine solche Festlegung. Der Grundsatz zur Stärkung der Ortsmitten geht dagegen nach Art. 2 Nr. 3 BayLplG in die Abwägung ein — Vorgabe für eine Abwägung, nicht statt ihrer.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Verstoß gegen § 1 IV BauGB wird über § 214 II BauGB unbeachtlich, wenn die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 214 II BauGB trägt vier Nummern, und alle vier handeln von § 8 BauGB — vom selbständigen Bebauungsplan (Nr. 1), vom Entwickeln aus dem Flächennutzungsplan (Nr. 2), von dessen später festgestellter Unwirksamkeit (Nr. 3) und vom Parallelverfahren (Nr. 4). Die Ziele der Raumordnung kommen darin nicht vor, und § 214 I BauGB erfasst nur Verfahrens- und Formvorschriften. Ein Verstoß gegen § 1 IV BauGB ist deshalb ein materieller Mangel ohne Rettungsanker: unwirksam, ohne Rüge, ohne Frist. Die Vertauschung macht aus einem unwirksamen Plan einen wirksamen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln; die Festsetzung eines Sondergebiets auf einer als Landwirtschaft dargestellten Fläche verletzt diese Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 8 II 1 BauGB: „Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.“ Entwickeln heißt nicht abschreiben: Die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans muss gewahrt bleiben, Konkretisierungen und maßvolle Abweichungen sind zulässig.

Subsumtion — Aus „Fläche für die Landwirtschaft“ wird hier „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“. Das ist keine Konkretisierung, sondern ein Wechsel der Nutzungsart im Kern; die Grundkonzeption der vorbereitenden Planung ist verlassen. § 8 II 1 BauGB ist verletzt — und zwar unabhängig davon, dass § 1 IV BauGB schon für sich trägt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Diese Verletzung führt ebenso wie der Verstoß gegen § 1 IV BauGB ohne Weiteres zur Unwirksamkeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 214 II Nr. 2 BauGB: Unbeachtlich ist, wenn „§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.“ Und § 215 I 1 Nr. 2 BauGB unterwirft den gleichwohl beachtlichen Verstoß der Jahresfrist.

Subsumtion — Für § 8 II 1 BauGB gibt es also zwei Filter hintereinander, für § 1 IV BauGB keinen. Hier greift der erste Filter nicht: Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb auf einer Landwirtschaftsfläche am Ortsrand beeinträchtigt die aus dem Flächennutzungsplan folgende Entwicklung. Der Verstoß bleibt beachtlich, wird aber nach einem Jahr ohne Rüge unbeachtlich.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wollte G den Bebauungsplan gleichwohl vor dem Flächennutzungsplan bekannt machen, stünde ihr das Parallelverfahren offen.
Die Aussage trifft zu.
§ 8 III 1 BauGB erlaubt, mit dem Bebauungsplan „gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan“ aufzustellen; Satz 2 lässt die vorgezogene Bekanntmachung zu, „wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird“. Daneben stehen der selbständige Plan nach § 8 II 2 BauGB und der vorzeitige nach § 8 IV 1 BauGB. Alle drei kosten etwas: Sie bedürfen nach § 10 II 1 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

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