Beweislastumkehr bei Sachmängeln (§ 477 I BGB)

Schuldrecht BT · Vertragstypen und ihr Gewährleistungsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S hat im Elektrofachgeschäft von P eine Waschmaschine für 780 € gekauft, für seinen Haushalt. Nach zehn Monaten schlägt das Trommellager so laut, dass die Maschine unbrauchbar ist. Ein Gutachter stellt Verschleiß fest, kann aber nicht sagen, ob das Lager von Anfang an fehlerhaft war oder durch dauerhafte Überladung gelitten hat; beides ist denkbar. P hält die Sechsmonatsfrist für längst abgelaufen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vermutung des § 477 I 1 BGB gilt für sechs Monate seit Gefahrübergang.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 477 I 1 BGB: „Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.“

Subsumtion — Sechs Monate standen bis zum 31. Dezember 2021 in § 476 BGB alter Fassung; die Vorschrift ist seither § 477 BGB und die Frist verdoppelt. Im zehnten Monat zeigt sich bei S ein Zustand, der von § 434 BGB abweicht. Die Vermutung greift, und P müsste sie widerlegen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vermutung des § 477 I 1 BGB hilft S, obwohl der Gutachter die Ursache des Verschleißes nicht klären kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Vermutung ist nach richtlinienkonformer Auslegung nicht auf den Zeitpunkt beschränkt, sondern erfasst auch den Ursachenverlauf: Es genügt, dass als Ursache der Mangelerscheinung auch ein Umstand in Betracht kommt, der die Haftung des Verkäufers auslöst. Der Käufer muss nur den abweichenden Zustand darlegen.

Subsumtion — S legt lediglich das schlagende Trommellager dar. Dass die Ursache offen ist und eine Überladung ebenso in Betracht kommt wie ein Fehler ab Werk, reicht aus; P trägt das Risiko der Unaufklärbarkeit. Eine Beweislastregel, die dem Verbraucher den Nachweis der technischen Ursache abverlangte, liefe leer.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Sechs Monate gelten heute nur noch beim Kauf eines lebenden Tieres (§ 477 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 477 I 2 BGB: „Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.“ Das ist die einzige verbliebene Sechsmonatsfrist des Kaufrechts. Tiere sind zwar keine Sachen (§ 90a S. 1 BGB), doch gelten „die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend“ (§ 90a S. 3 BGB) — der Tierkauf ist Sachkauf.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ausnahme „unvereinbar mit der Art der Ware“ erfasst ein verschlissenes Trommellager (§ 477 I 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Ausnahme ist eng. „Unvereinbar mit der Art der Ware“ ist die Vermutung etwa bei leicht verderblichen Waren; „unvereinbar mit der Art des mangelhaften Zustands“ bei Schäden, die erkennbar von außen kommen — ein Sturzschaden, ein Bedienfehler mit eindeutigen Spuren. Ein Trommellager, dessen Ursache gerade offen ist, ist keines von beidem. Stünde der Bedienfehler fest, hülfe keine Beweislastregel.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 477 BGB ist die Vorschrift, nach der sich die Verjährung der Mängelansprüche richtet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 477 BGB ist eine Beweislastregel, keine Verjährungsregel. Die Verjährung steht in § 438 BGB und läuft im Regelfall zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 I Nr. 3, II BGB).

💡 KLAUSURTAKTIK
Drei Zahlen, drei Fehlerquellen, und sie werden regelmäßig vermischt: ein Jahr für die Vermutung des § 477 I 1 BGB · sechs Monate nur beim lebenden Tier (§ 477 I 2 BGB) · zwei Jahre für die Verjährung (§ 438 I Nr. 3 BGB) und, davon unabhängig, als Mindestzeitraum bei dauerhafter Bereitstellung digitaler Elemente. Wer sie auseinanderhält, gewinnt mehr als drei Punkte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei vereinbarter dauerhafter Bereitstellung digitaler Elemente reicht die Vermutung mindestens zwei Jahre (§ 477 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 477 II BGB erstreckt die Vermutung auf die Dauer der Bereitstellung oder „innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang“. Sie flankiert § 475c II BGB, wonach der Unternehmer „während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware“ haftet. Beides gilt nur für Waren mit digitalen Elementen — eine Waschmaschine ohne solche fällt nicht darunter.

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