🐄Betrieb, Liebhaberei, Futtergrundlage

Maßstab — Ein Betrieb verlangt eine auf Dauer angelegte, nachhaltige Tätigkeit und eine Gewinnerzielungsabsicht — nicht einen tatsächlichen Gewinn. Indizien sind Betriebskonzept, Flächenausstattung, Investitionen, steuerliche Behandlung und Ausbildung. Der Nebenerwerbsbetrieb ist erfasst, die Liebhaberei nicht.

Subsumtion — E hat 26 ha, ein Betriebskonzept, eine landwirtschaftliche Ausbildung und führt den Betrieb steuerlich. Vier von fünf Indizien liegen vor; dass sie hauptberuflich anderes tut, ändert nichts. Der Nebenerwerb ist kein Minus, sondern eine Betriebsform.

Maßstab — § 201 BauGB: „Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.“

Subsumtion — Die Vorschrift definiert die Landwirtschaft, nicht den Betrieb — dessen Begriff ist ungeschrieben und stammt aus der Rechtsprechung. Das Wort „berufsmäßig“ steht zweimal im Gesetz und gilt für Imkerei und Binnenfischerei je gesondert; wer es nur einmal liest, verliert die Abgrenzung zur Liebhaberei.

VERTIEFUNG — Der Streit ist benennbar: Die Gegenauffassung lässt die objektive Eignung zur Erzeugung genügen, weil § 201 BauGB auf die Tätigkeit abstelle, nicht auf eine Absicht. Der Einwand: Dann wäre jede Hobbytierhaltung mit genügend Fläche privilegiert.

Maßstab — „Dienen“ verlangt mehr als Nützlichkeit und weniger als Unentbehrlichkeit: Ein vernünftiger Betriebsinhaber müsste das Vorhaben unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs mit etwa gleicher Gestaltung errichten, und es muss dem Betrieb äußerlich erkennbar zugeordnet sein. Hinzu tritt das zweite Merkmal der Nr. 1: Es darf „nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen“.

Subsumtion — Die Unterordnung ist unproblematisch — 620 m² von 260.000 m² sind 0,24 %. Die Zuordnung ist es nicht: Ein vernünftiger Betriebsinhaber baut die Halle an die Hofstelle, nicht 250 m entfernt am anderen Ende der Flächen, wo sie als eigener Standort im Außenbereich erscheint. Wer nur den Nutzen prüft, hat das Merkmal auf die Hälfte verkürzt.

Zwei Fünftel sind 40 % und damit nicht „überwiegend“; die Futtergrundlage des § 201 BauGB ist ein hartes Merkmal, keine Wertungsfrage. Die Tierhaltung ist gewerblich, § 35 I Nr. 1 BauGB scheidet aus. Übrig bleibt § 35 I Nr. 4 BauGB — Vorhaben, die „wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen“. Dessen Rückausnahme für UVP-pflichtige Tierhaltungsanlagen ist mitzuprüfen.

Die Darstellung gibt gegenüber einem Vorhaben nach § 35 I Nr. 1 BauGB nur wieder, was ohnehin gilt: Dem Außenbereich ist die landwirtschaftliche Nutzung wesenseigen. Ein eigenes Gewicht, das sich in der nachvollziehenden Abwägung gegen das Gewicht der Privilegierung durchsetzen könnte, hat sie nicht. Anders bei einer qualifizierten Standortzuweisung: Dann kann sie nach § 35 III 3 BauGB in der Regel entgegenstehen — aber nur bei Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6.

Die Vorschrift zählt auf, für welche Vorhaben sie gilt: „Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 bis 12“. Nummer 1 fehlt in dieser Reihe — der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb ist die einzige Privilegierung, die den Außenbereich dauerhaft prägen darf, und deshalb wird von ihm kein Rückbau verlangt. Was bleibt, ist § 35 V 1 BauGB: Auch die Halle ist „in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise“ auszuführen.