Betragsverfahren nach dem Grundurteil (§ 304 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landgericht hat am Mittwoch, 10. Juni 2026, ausgesprochen, der Anspruch des K auf Ersatz des Schadens aus dem Sturz vom 12. Januar 2026 sei dem Grunde nach zu zwei Dritteln gerechtfertigt. Geklagt sind 45.000,00 EUR, darunter 3.100,00 EUR unstreitige Krankenhauskosten. B hält die Quote für zu hoch; K will, dass es weitergeht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
B greift die Quote des Grundurteils mit der Berufung an und nicht mit der sofortigen Beschwerde, obwohl es der Sache nach ein Zwischenurteil ist.
Die Aussage trifft zu.
Das Grundurteil ist der Sache nach ein Zwischenurteil, und Zwischenurteile sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. § 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO nimmt es davon aus und stellt es „in Betreff der Rechtsmittel“ dem Endurteil gleich. Statthaft ist damit dasselbe Rechtsmittel wie gegen ein Endurteil des Landgerichts: die Berufung nach § 511 Abs. 1 ZPO. Die Frist läuft aus der Zustellung des Grundurteils, nicht aus der des späteren Betragsurteils.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Damit über die Höhe verhandelt wird, muss ein Antrag gestellt werden; von selbst geht das Verfahren nicht weiter.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO: „das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.“

Subsumtion — Der Halbsatz wird fast nie zitiert und ist doch die Brücke ins Betragsverfahren. Zweierlei steht darin: Der Anspruch muss für begründet erklärt sein — das ist er —, und ein Antrag muss vorliegen; hier der des K. Ohne ihn bleibt der Rechtsstreit liegen, obwohl er anhängig ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Betragsverfahren kann die Kammer die Quote auf drei Viertel anheben, wenn sie die Beweisaufnahme später anders würdigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 318 ZPO bindet das Gericht an die Entscheidung, die in seinen End- und Zwischenurteilen enthalten ist — und die Quote steht hier im Tenor, nicht in den Gründen. Sie ist damit Teil der Entscheidung und für dasselbe Gericht unverrückbar; ändern kann sie nur das Berufungsgericht. Das ist die nützliche Seite derselben Vorschrift, die beim Teilurteil nicht hilft: Dort steht die gemeinsame Vorfrage in den Gründen, hier steht die Quote im Ausspruch.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Urteil des Betragsverfahrens trägt erstmals eine Kostenziffer, und sie erfasst den ganzen Rechtsstreit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ergibt das Betragsverfahren einen Schaden von 45.000,00 EUR, lautet der Tenor:

„1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger ein Drittel und der Beklagte zwei Drittel.“

Ziffer 4 trägt die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung.

Subsumtion — Erst hier steht fest, wer in welchem Umfang unterliegt: K verlangt 45.000,00 EUR und erhält 30.000,00 EUR, unterliegt also mit einem Drittel. Die Kostenziffer erfasst auch die Kosten, die vor dem Grundurteil entstanden sind — eine zweite Kostenentscheidung gibt es in demselben Rechtsstreit nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ergibt das Betragsverfahren, dass K überhaupt kein Schaden entstanden ist, muss das Grundurteil zunächst aufgehoben werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Aufhebung sieht das Gesetz nur beim Vorbehaltsurteil vor: § 302 Abs. 4 Satz 2 ZPO ordnet an, das frühere Urteil aufzuheben, den Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Für das Grundurteil gibt es keine solche Vorschrift, und sie wird auch nicht gebraucht: Der Ausspruch über den Grund enthält keinen Leistungsbefehl, der aus der Welt zu schaffen wäre. Das Betragsurteil weist die Klage ab, und dabei bleibt es — der Fall zeigt nur, dass das Grundurteil nicht hätte ergehen dürfen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Aus dem Grundurteil kann K wenigstens in Höhe der unstreitigen Krankenhauskosten vollstrecken, weil § 304 Abs. 2 ZPO es zum Endurteil macht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Mehrere Vorschriften stellen ein Zwischenurteil dem Endurteil gleich, und sie tun es verschieden weit. § 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO: „in Betreff der Rechtsmittel“. § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO: ebenso „in Betreff der Rechtsmittel“. § 302 Abs. 3 ZPO dagegen: „in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung“.

Subsumtion — Nur die dritte nennt die Vollstreckung. Aus dem Grundurteil ist deshalb nichts beizutreiben, und zwar unabhängig davon, wie sicher der Mindestschaden ist; es fehlt schon an einem bezifferten Ausspruch. Wer vollstrecken will, braucht das Teilurteil des § 301 ZPO — oder das Vorbehaltsurteil.

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