Bestimmungsrecht bei der Erfüllung mehrerer Forderungen (§ 366 BGB)

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E schuldet der Kasse O 200.000 € aus einem Darlehen; gesichert ist es durch eine Buchgrundschuld an seinem eigenen Betriebsgrundstück. Weitere Verbindlichkeiten bei O hat er nicht. E überweist ihr 200.000 €; im Verwendungszweck steht nur sein Name. O lässt die Grundschuld stehen — E braucht die Rangstelle für eine neue Finanzierung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
E hat ein Recht zu bestimmen, ob er auf die persönliche Forderung oder auf die Grundschuld leistet.
Die Aussage trifft zu.
Forderung und Grundschuld sind verschiedene Leistungsgegenstände mit verschiedenen Folgen; wer zahlt, bestimmt, worauf. Bei mehreren gesicherten Forderungen gilt § 366 I BGB unmittelbar; für das Nebeneinander von Forderung und Grundschuld ist die Vorschrift entsprechend heranzuziehen, denn die dingliche Haftung ist keine „Schuld“ im Sinne des § 366 BGB, sondern eine Duldungspflicht. Die erste Frage jeder Zahlung lautet deshalb: worauf wurde geleistet?
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne ausdrückliche Bestimmung ist im Zweifel auf die persönliche Forderung geleistet, nicht auf die Grundschuld.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Fehlt eine Bestimmung, ist die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB auszulegen: aus der Sicht des Empfängers, unter Berücksichtigung der erkennbaren Interessen des Leistenden. Der Wille wird nicht fingiert, sondern ermittelt — und dabei zählt, welche Haftung den Zahlenden stärker drückt.

Subsumtion — E ist Schuldner und Eigentümer. Die persönliche Schuld ist die drückendere: Sie greift auf sein ganzes Vermögen zu, während die Grundschuld nur das Betriebsgrundstück ergreift. Andere Verbindlichkeiten bei O hat er nicht, im Verwendungszweck steht nur sein Name. Im Zweifel will er also die Forderung tilgen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Erlöschen der Darlehensforderung ist auch die Grundschuld erloschen (§ 1163 I 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 1163 I 2 BGB knüpft an das Erlöschen einer Forderung an und setzt sie damit voraus; er fällt unter den Filter des § 1192 I BGB und gilt für die Grundschuld nicht. Die Grundschuld ist nicht akzessorisch — das Schicksal der Forderung berührt ihren Bestand nicht.

Subsumtion — Die Forderung erlischt nach § 362 I BGB, die Grundschuld bleibt bei O stehen. Verändert hat sich nur der Sicherungszweck: Er ist entfallen, und daraus folgt für E eine Einrede gegen jede Verwertung und ein Anspruch auf Rückgewähr. Das ist der Preis der Nichtakzessorietät — sie kostet den Eigentümer eine Handlung des Gläubigers.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
E kann von der Kasse O aus dem Sicherungsvertrag die Rückgewähr der Grundschuld verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Der Sicherungsvertrag ist ein Treuhandverhältnis: Der Sicherungsnehmer darf die Grundschuld nur behalten, solange sie einen Zweck hat. Fällt er weg, entsteht der Rückgewähranspruch — er folgt aus dem Vertrag selbst und braucht keine gesetzliche Grundlage. Neben ihm steht § 812 I 2 Alt. 2 BGB wegen Zweckfortfalls; er tritt zurück, solange der Sicherungsvertrag trägt. Behält O die Grundschuld pflichtwidrig, haftet sie zusätzlich aus § 280 I BGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte E „zur Ablösung der Grundschuld“ gezahlt, wäre die Grundschuld damit erloschen (§§ 1192 I, 1142 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 1142 I BGB gibt dem Eigentümer das Recht, den Gläubiger zu befriedigen; O müsste das Geld annehmen. § 1143 I 1 BGB passt dem Wortlaut nach nicht: Er ordnet den Übergang der Forderung an und setzt voraus, dass der Eigentümer nicht Schuldner ist. Die Ablösung wirkt gleichwohl — analog.

Subsumtion — Die Lücke ist planwidrig: §§ 1143 I 1, 1163 I 2, 1173 I 1 BGB zeigen dasselbe Muster — das abgelöste Grundpfandrecht erlischt nicht, sondern fällt dem Eigentümer zu; nur § 1181 I BGB macht für die Befriedigung aus dem Grundstück eine Ausnahme. E hielte also eine Eigentümergrundschuld und könnte nach § 894 BGB berichtigen lassen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Von dieser einen Weiche hängen Rang, Gutglaubensschutz und Rückgriff ab. Schreibe die Tilgungsbestimmung als eigenen Gliederungspunkt: auf die Forderung → Rückgewähranspruch und Einrede; auf die Grundschuld → Übergang analog § 1143 I 1 BGB; aus dem Grundstück → Erlöschen, § 1181 I BGB.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
E bräuchte bei einer Hypothek für das Erlöschen des Grundpfandrechts ebenfalls einen Anspruch gegen die Kasse O.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bei der Hypothek arbeitet die Akzessorietät von selbst: Die Zahlung tilgt die Forderung, und über §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB entsteht ohne Erklärung und ohne Mitwirkung der Bank eine Eigentümergrundschuld. Bei der Grundschuld braucht E einen Anspruch, und O muss handeln. Darin liegt der Unterschied der beiden Grundpfandrechte; er wird in Klausuren regelmäßig unterschätzt.

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