Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Marlies fordert nach der Trennung von ihrem Mann Ekkehard Auskunft über dessen Vermögen zur Durchführung des Zugewinnausgleichs. Ihr Anwalt formuliert den Antrag im Scheidungsverfahren wortgetreu nach dem Gesetz, woraufhin Ekkehard lediglich eine formlose, unvollständige Liste einreicht.
Ein Auskunftsantrag, der sich nur an den abstrakten Wortlaut des Gesetzes anlehnt, ist zu unbestimmt und verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot.
Der Auskunftsanspruch im Güterrecht entsteht erst mit der Rechtskraft der Scheidung und kann vorher nicht geltend gemacht werden.
Der Antrag auf Auskunft muss die maßgeblichen Stichtage, eine systematische Gliederung sowie die Verpflichtung zur Belegvorlage konkret bezeichnen.
Da die Auskunft eine vertretbare Handlung darstellt, erfolgt ihre Durchsetzung über die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO.
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