Beschwerdewert bei der Festsetzung der Vollstreckungskosten (§ 788 ZPO, § 567 ZPO)

Zivilrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Bamberg. Hildegard Pfannenstiel beantragt am 9. Dezember 2025, Vollstreckungskosten von 1.146,80 EUR gegen ihren Mieter festzusetzen. Nach dessen Stellungnahme vom 25. September 2026 setzt der Rechtspfleger am 13. Oktober 2026 846,80 EUR fest und weist den Rest zurück. Zugestellt wird ihr am Samstag, dem 17. Oktober; ihre „sofortige Beschwerde“ geht am Montag, dem 2. November, ein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Beschwerde findet nicht statt, weil der Wert des Beschwerdegegenstands genau 300,00 EUR beträgt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gegen die Festsetzung nach § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet an sich die sofortige Beschwerde des § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statt. Aber § 567 Abs. 2 ZPO: „Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.“

Subsumtion — Beantragt 1.146,80 EUR, festgesetzt 846,80 EUR; beschwert ist Frau Pfannenstiel mit 1.146,80 minus 846,80 = 300,00 EUR. Probe: 846,80 + 300,00 = 1.146,80. Genau dreihundert Euro übersteigen dreihundert Euro nicht. Ein Cent mehr, und die Beschwerde wäre zulässig.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Festsetzungsantrag schon im Dezember 2025 einging, gilt nach der Übergangsvorschrift noch die alte Grenze von 200 Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 47 EGZPO lässt § 567 ZPO in der alten Fassung weiter gelten, wenn die anzufechtende Entscheidung „bis einschließlich 31. Dezember 2025 verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist“ — Nummer 1 — oder wenn nach Nummer 2 die mündliche Verhandlung bis dahin geschlossen war.

Subsumtion — Entschieden wurde am 13. Oktober 2026; eine mündliche Verhandlung gab es nicht, und Schriftsätze gingen bis in den September 2026 ein. Beide Nummern führen ins neue Recht. Der Tag des Antrags kommt in der Vorschrift nicht vor.

VERTIEFUNG — Die Falle heißt § 72 GKG. Er knüpft wirklich an die Anhängigkeit vor dem 1. Januar 2026 an, gilt aber nur für die §§ 66, 68 und 69 GKG — und selbst dort nicht für ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt wird. Für § 567 Abs. 2 ZPO ist er die falsche Vorschrift.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Eingabe ist als befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zu behandeln; hilft der Rechtspfleger nicht ab, entscheidet der Richter des Amtsgerichts Bamberg.
Die Aussage trifft zu.
Wo gegen die Entscheidung des Rechtspflegers „ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden“ kann, findet nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG die Erinnerung statt. Die falsche Bezeichnung schadet nicht; gewollt ist erkennbar die Überprüfung. Der Rechtspfleger kann abhelfen, Satz 5; sonst legt er „dem Richter zur Entscheidung“ vor, Satz 6 — dem Richter seines Amtsgerichts, nicht dem Landgericht. Gerichtsgebühren entstehen nicht, § 11 Abs. 4 RPflG.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erinnerung ist rechtzeitig, denn die zwei Wochen endeten erst mit Ablauf des 2. November 2026.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Erinnerung ist „innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen“, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG, beginnend mit der Zustellung. § 222 Abs. 2 ZPO: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.“

Subsumtion — Zugestellt am Samstag, 17. Oktober; rechnerisches Ende nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Samstag, 31. Oktober 2026. Der folgende Sonntag ist Allerheiligen, in Bayern gesetzlicher Feiertag; nächster Werktag ist Montag, der 2. November. Dass der Reformationstag in Bayern kein Feiertag ist, spielt keine Rolle — er fiel auf den Samstag.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zwei Wochen des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG sind eine Notfrist — wie bei der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
Die Aussage trifft nicht zu.
Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO „nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind“. § 573 Abs. 1 Satz 1 ZPO tut das für die Erinnerung gegen den Urkundsbeamten: „binnen einer Notfrist von zwei Wochen“. § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG spricht nur von einer „Frist von zwei Wochen“ und regelt die Wiedereinsetzung selbst, in den Sätzen 2 bis 4 — mit der Vermutung fehlenden Verschuldens bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung in Satz 3.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG, § 47 Nr. 2 Halbsatz 2 EGZPO, § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 11 Abs. 3 Satz 3 RPflG gibt es drei.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 11 Abs. 2 RPflG hat sieben Sätze, Absatz 3 zwei. § 47 EGZPO ist ein einziger Satz mit zwei Nummern, und die Nummer 2 teilt ein Semikolon. § 567 Abs. 2 ZPO besteht aus einem Satz.

Subsumtion — Es gibt nur zwei: § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG mit der Abhilfe und § 47 Nr. 2 Halbsatz 2 EGZPO, nach dem im schriftlichen Verfahren der Zeitpunkt zählt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten. § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO gibt es nicht, § 11 Abs. 3 Satz 3 RPflG ebenso wenig.

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