Benachrichtigung nach der Einstellung (§§ 171, 172 StPO)

Strafrecht II · Anklage und Verfahrensabschluss · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der Nacht werden in Talbeck Autoreifen zerstört. Die Anwohnerin Bornholt ruft die Polizei, ist selbst aber nicht betroffen. Die Halter Altun (stellt Strafantrag) und Ohlsen (will nur Versicherungsnachweis) sind geschädigt; Beschuldigter Rohwedder bestreitet die Tat. Mangels Beweisen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 II 1 StPO ein.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Beschuldigte Rohwedder muss nach § 170 II 2 StPO über die Einstellung benachrichtigt werden.
Die Aussage trifft zu.
Da Rohwedder als Beschuldigter vernommen wurde, verlangt § 170 II 2 StPO seine Benachrichtigung (formlos und in der Regel ohne Gründe, Nr. 88 S. 1, 91 I 1 RiStBV).
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Anwohnerin Bornholt erhält als Anzeigeerstatterin einen Bescheid samt Beschwerdebelehrung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bornholt erhält zwar als Antragstellerin einen Bescheid mit Gründen (§ 171 S. 1 StPO), jedoch keine Beschwerdebelehrung, da sie mangels eigenem Schaden nicht Verletzte ist (§ 171 S. 2 StPO).
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Geschädigten Ohlsen muss der Einstellungsbescheid von Amts wegen zugestellt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verletzte, die keinen Strafantrag gestellt haben, erhalten nach § 406d I 1 Nr. 1 StPO eine Mitteilung nur auf Antrag. Da Ohlsen ausdrücklich auf Nachrichten verzichtet hat, unterbleibt die Mitteilung.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Verletzte Altun erhält eine Beschwerdebelehrung mit dem Zusatz, dass ein Klageerzwingungsantrag ausgeschlossen ist.
Die Aussage trifft zu.
Altun kann Beschwerde nach § 172 I 1 StPO einlegen. Da Gegenstand des Verfahrens aber ausschließlich eine Privatklagetat (§ 303 StGB) ist, ist der spätere Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 II 3 StPO ausgeschlossen.

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