💍Beim Richter ja, bei der Polizei nicht

Maßstab — Erforderlich und ausreichend ist, dass der Richter den Zeugen nach § 52 III 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat; über die spätere Verwertbarkeit seiner Angaben muss er nicht belehren (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 15.07.2016 – GSSt 1/16, BGHSt 61, 221).

Subsumtion — Vier Erwägungen tragen das. Wortlaut: Verboten ist an sich nur die Verlesung. Systematik: Die Vorschrift steht beim Urkundenbeweis. Qualität: Nur der Richter kann vereidigen, und nach § 168c II StPO bestehen Anwesenheits- und Fragerechte. Schutzzweck: § 52 StPO schützt vor dem Loyalitätskonflikt, nicht vor der Endgültigkeit einer Entscheidung.

VERTIEFUNG — Der vorlegende Senat wollte die Verwertung von einer zusätzlichen Belehrung abhängig machen: Wer nicht wisse, dass er sich bindet, entscheide nicht frei. Das Argument ist benennbar und in der Klausur zu erwähnen — ein Ergebnis trägt es seit dem Beschluss nicht mehr.

Maßstab — Der Zeuge kann die Verwertung seiner früheren Angaben zulassen. Wirksam ist das nur nach qualifizierter Belehrung und nur einheitlich: Eine Teilgestattung ist keine Gestattung (BGH, Beschluss vom 18.10.2023 – 1 StR 222/23).

Subsumtion — Z hat nach Vernehmungen sortiert. Ein schutzwürdiges Interesse daran, den Umfang der Verwertbarkeit bereits vorliegender Angaben selbst zu bestimmen, hat sie nicht; sie kann nur insgesamt entscheiden, ob sie sich zum Beweismittel macht. Die Vorsitzende muss deshalb nachfragen, ob die Gestattung insgesamt erteilt wird — und darf die Erklärung nicht zurechtbiegen.

Protokolleintrag — Die Zeugin wird darauf hingewiesen, dass sie als Verlobte des Angeklagten berechtigt ist, das Zeugnis zu verweigern, und dass sie hiervon Gebrauch gemacht hat. Sie wird weiter belehrt: Ihre früheren Angaben dürfen deshalb grundsätzlich nicht verwertet werden. Sie kann die Verwertung gestatten. Tut sie das, wird über ihre Angaben Beweis erhoben; diese Angaben werden Grundlage des Urteils und können gegen den Angeklagten verwendet werden. Ist der Beweis einmal erhoben, kann die Gestattung nicht mehr zurückgenommen werden. Die Gestattung kann nur insgesamt erteilt werden; eine Beschränkung auf einzelne Vernehmungen oder einzelne Themen ist nicht möglich. Zu einer Gestattung ist sie nicht verpflichtet. — Die Zeugin erklärt hierzu: … Die Belehrung ist wesentliche Förmlichkeit; schweigt das Protokoll, beweist das nach § 274 S. 1 StPO, dass sie nicht stattgefunden hat.

Maßstab — § 255a II 1 StPO setzt zweierlei zugleich voraus: eine der abschließend genannten Anlasstaten — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Leben, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Straftaten nach den §§ 232 bis 233a StGB — und einen Zeugen unter 18 Jahren; hinzu kommen die Mitwirkungsgelegenheit für Angeklagten und Verteidiger und das Ausbleiben eines Widerspruchs nach der Vernehmung.

Subsumtion — Beides fehlt: Z ist erwachsen, und der schwere Raub steht nicht in der Aufzählung; jeder Punkt trägt für sich. § 255a II 2 StPO hilft nicht — er erweitert nur auf Verletzte, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, und auf Verletzte von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Maßstab — Im Anwendungsbereich des § 252 StPO gilt § 251 StPO nicht. Die Ausnahme trägt die Vernehmung des Richters als Verhörsperson — nicht die Verlesung seines Protokolls. Sonst wäre das Verbot, das gerade die Verlesung nennt, gegenstandslos.

Subsumtion — Auch das Einverständnis aller Beteiligten hilft deshalb nicht: Über die Sperre verfügen nicht sie, sondern allein die Zeugin durch Gestattung. Was der Richter darf, ist etwas anderes: Er kann sein Protokoll als Gedächtnisstütze benutzen. Urteilsgrundlage ist dann seine Aussage, nicht die Urkunde.