Behördliche Aussetzung und einstweilige Maßnahmen im Drittverfahren

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

N hat gegen die dem H erteilte Baugenehmigung Klage erhoben und bei L beantragt, die Vollziehung auszusetzen. L hält allein den nördlichen Gebäudeteil für bedenklich. Sie untersagt H mit Bescheid, mit den Erdarbeiten für diesen Teil zu beginnen, bis ein geprüfter Abstandsflächenplan vorliegt; im Übrigen soll gebaut werden dürfen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Nummer 2 enthält zwei Befugnisse, obwohl sie nur eine Nummer ist — und der Bescheid der L stützt sich auf die zweite von ihnen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 80a I Nr. 2 VwGO: „auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.“

Subsumtion — Die Zählung täuscht: zwei Nummern, aber drei Befugnisse — Nr. 1 eine, Nr. 2 zwei. L hat nicht ausgesetzt, sondern punktuell gesichert; die Vollziehbarkeit bleibt im Übrigen unangetastet. Diese Befugnis wird übersehen, weil sie im zweiten Halbsatz einer Nummer steht, deren erstes Wort „aussetzen“ lautet. Die Abgrenzung: Wer das Vorhaben insgesamt beanstandet, setzt aus; wer nur einen Teil beanstandet, sichert — das mildere Mittel bei teilbaren Vorhaben.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verweise stehen so, wie man sie erwartet: Nummer 1 verweist für die Anordnung auf § 80 IV VwGO, Nummer 2 für die Aussetzung auf § 80 II 1 Nr. 4 VwGO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die beiden Verweise stehen über Kreuz zu dem, was man erwartet. Nr. 1 verweist für die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO — die Vorschrift, die der Behörde die Anordnung überhaupt erst gibt. Nr. 2 verweist für die Aussetzung auf § 80 Abs. 4 VwGO — die Vorschrift, die der Behörde die Aussetzung gibt. Wer sie vertauscht, zieht die Begründungspflicht des § 80 III 1 VwGO auf die Aussetzung und lässt sie bei der Anordnung weg; beides ist falsch, und beides fällt auf.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Aussetzen dürfte L ohnehin nur, wenn die Vollziehbarkeit auf ihrer eigenen Anordnung beruhte; gegen § 212a I BauGB fehlt ihr die Befugnis.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 80 IV 1 VwGO: „Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist.“

Subsumtion — „In den Fällen des Absatzes 2“ heißt: bei allen fünf Nummern, also auch bei der gesetzlichen Vollziehbarkeit über Nr. 3. Nur zwei Sätze sind enger — die Sicherheitsleistung nach S. 2 und der Maßstab nach S. 3, der überdies eine Soll-Vorschrift ist; beide gelten allein für Abgaben und Kosten. L darf deshalb aussetzen, obwohl sie nichts angeordnet hat. Darin liegt der Zweck: Das grobe Raster des Gesetzes trifft den Dreipol schlecht, und die Behörde kann ihn feiner regeln.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegenüber H ist die Sicherungsmaßnahme ein belastender Verwaltungsakt — und deshalb muss L ein zweites Mal verfügen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 80 I 1 VwGO: „Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.“ § 80 II 1 VwGO beginnt mit „Die aufschiebende Wirkung entfällt nur“ und zählt danach abschließend fünf Nummern auf; wer sie beseitigen will, muss eine von ihnen benennen.

Subsumtion — Legt H gegen die Untersagung Rechtsbehelf ein, ruht sie. § 212a I BauGB hilft nicht: Er erfasst Rechtsbehelfe eines Dritten gegen eine Zulassung, nicht den Rechtsbehelf des Adressaten gegen eine Eingriffsverfügung. L muss deshalb neben die Sicherungsmaßnahme die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO setzen und diese nach § 80 III 1 VwGO schriftlich begründen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der verfügende Teil bekommt zwei Ziffern, und die zweite wird nie vergessen: „1. Dem Bauherrn wird untersagt, mit den Erdarbeiten für den nördlichen Gebäudeteil zu beginnen, bis ein geprüfter Abstandsflächenplan vorliegt (§ 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). 2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird angeordnet.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dieselbe Maßnahme kann auch das Gericht treffen, und die Kette dafür läuft über Satz 1, nicht über Satz 2.
Die Aussage trifft zu.
§ 80a III 1 Alt. 3 VwGO mit § 80a I Nr. 2 Alt. 2 VwGO — das Gericht rückt in die Rolle der Behörde ein und trifft die Maßnahme selbst. Der Tenor lautet: „Dem Beigeladenen wird einstweilen untersagt, mit den Erdarbeiten für den nördlichen Gebäudeteil zu beginnen.“ Über Satz 2 ginge das nicht: § 80 V VwGO kennt allein die aufschiebende Wirkung. Der Antrag tritt neben den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und bekommt einen eigenen Tenorpunkt — im Drittstreit stehen fast immer zwei nebeneinander.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ordnete L umgekehrt auf Antrag des H die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung an, bedürfte das keiner Begründung nach § 80 III 1 VwGO — die Anordnung erginge im privaten Interesse.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 80 II 1 Nr. 4 VwGO nennt beides nebeneinander: die sofortige Vollziehung „im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten“. Und § 80 III 1 VwGO knüpft an die Nummer an, nicht an die Art des Interesses — er gilt „in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4“ ausnahmslos. Weil § 80a I Nr. 1 VwGO gerade auf diese Nummer verweist, bringt er die Begründungspflicht mit. Die einzige Ausnahme steht in § 80 III 2 VwGO und betrifft die als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme bei Gefahr im Verzug — mit dem Dreipol hat sie nichts zu tun.

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