🏦Begriff der Vollstreckungsbehörde (Art. 25 VwZVG, Art. 33 VwZVG)

Maßstab — Art. 20 Nr. 2 VwZVG definiert allgemein: Vollstreckungsbehörde ist „die Behörde, die zur Vollstreckung eines Verwaltungsakts zuständig ist“. Welche das ist, sagen zwei verschiedene Vorschriften — Art. 25 I VwZVG für die Geldvollstreckung des Staates, Art. 30 VwZVG für den Verwaltungszwang.

Subsumtion — Der Zweite Abschnitt und der Dritte Abschnitt benutzen dasselbe Wort für verschiedene Stellen. Wo es um die Beitreibung einer Geldforderung des Staates geht, ist das Finanzamt gemeint; wo es um Zwangsgeld, Ersatzvornahme, Ersatzzwangshaft und unmittelbaren Zwang geht, ist es die Behörde nach Art. 30 VwZVG — im Regelfall die Anordnungsbehörde selbst.

VERTIEFUNG — Die Doppelbelegung ist der Grund für die häufigste Fehlverknüpfung des Gebiets. Art. 41 III VwZVG („Zwangsgelder fließen der Vollstreckungsbehörde zu“) meint die des Verwaltungszwangs, nicht das Finanzamt, das den Betrag später einzieht; Art. 32 S. 1 VwZVG („die Vollstreckungsbehörde“) ebenso. Wer die Begriffe vertauscht, lässt das Zwangsgeld beim falschen Träger landen.

Art. 33 VwZVG steht im Dritten Abschnitt und gehört zum Verwaltungszwang, nicht zur Geldvollstreckung; antragsberechtigt ist die Vollstreckungsbehörde nach Art. 30 VwZVG. Und auch dort ist der Vermerk falsch gebaut: Angeordnet wird die Haft nicht von der Behörde, sondern vom Verwaltungsgericht durch Beschluss auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach Anhörung — und nur, wenn das Zwangsgeld uneinbringlich ist, unmittelbarer Zwang keinen Erfolg verspricht und in der Androhung darauf hingewiesen wurde. Ein Leistungsbescheid trägt das ohnehin nicht: Ersatzzwangshaft setzt ein Zwangsgeld voraus.

Maßstab — Art. 25 II 2 VwZVG: „Soweit nicht ein anderer Rechtsweg ausdrücklich gegeben ist, findet die Finanzgerichtsordnung Anwendung.“

Subsumtion — Der Rechtsweg folgt der vollstreckenden Stelle, nicht der Herkunft der Forderung. Gegen Maßnahmen des Finanzamts geht P deshalb den finanzgerichtlichen Weg, obwohl der Bescheid von einer allgemeinen Verwaltungsbehörde stammt und obwohl gegen diesen Bescheid der Verwaltungsrechtsweg offenstand. Die Vorschrift ist das staatliche Gegenstück zu Art. 26 VII 3 VwZVG, der umgekehrt Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen kommunaler Träger den Verwaltungsgerichten zuweist.

Maßstab — Art. 25 II 1 VwZVG: „Für das Verfahren der Finanzämter und die Kosten der Vollstreckung gelten die Vorschriften der Abgabenordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend.“

Subsumtion — Der Satz nennt zwei Gegenstände, und der zweite wird überlesen: Auch die Vollstreckungskosten richten sich hier nach der Abgabenordnung, nicht nach dem Kostengesetz. Art. 41 I 1 VwZVG nimmt sich selbst zurück, soweit „bundesrechtliche Kostenvorschriften unmittelbar gelten oder landesrechtlich für anwendbar erklärt sind“ — und das tut Art. 25 II 1 VwZVG. Die Vorschriften greifen ineinander, statt sich zu verdrängen.

Art. 23 I Nr. 3 VwZVG nennt zwei Stellen, und das Finanzamt ist keine davon: die Anordnungsbehörde — hier B — oder die für sie zuständige Kasse oder Zahlstelle. Die Vollstreckungsbehörde fehlt in der Aufzählung, und das mit Grund: Nach Art. 24 II VwZVG verantwortet die anordnende Stelle die Voraussetzungen der Art. 19 und 23 VwZVG, also muss sie die letzte Warnung selbst aussprechen. Wo beide Rollen zusammenfallen, bleibt der Fehler unsichtbar; hier fallen sie auseinander, und mit der Mahnung fällt die ganze Beitreibung.