Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Waltraud und Hermann setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein, Schlusserbin ist die Tochter Ines. Nach Waltrauds Tod verschenkt Hermann eine Eigentumswohnung an seine neue Partnerin Cordula. Ines möchte die Wohnung nach Hermanns Tod zurück.
Da Hermann nach dem Tod seiner Frau Alleinerbe wurde, konnte er über die Eigentumswohnung zu Lebzeiten völlig frei und ohne Einschränkungen verfügen.
Ines kann gegen Cordula einen Anspruch auf Herausgabe der Wohnung aus § 2287 Abs. 1 BGB analog geltend machen.
Für den Anspruch der Ines ist entscheidend, ob die Einsetzung der Tochter als Schlusserbin im Testament wechselbezüglich zur gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten war.
Da Hermann die Wohnung unentgeltlich übertragen hat, liegt automatisch eine Beeinträchtigungsabsicht im Sinne des § 2287 Abs. 1 BGB vor.
Falls der Anspruch begründet ist, muss Cordula die Wohnung an Ines herausgeben, was im Zivilprozess durch Auflassung und Bewilligung der Grundbuchänderung erfolgt.
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