🥼Aufrechnung gegen den Lohn

Maßstab – „Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt“ (§ 394 S. 1 BGB). Für Arbeitseinkommen bestimmt die Grenze § 850c ZPO, dessen Beträge nach § 850c IV ZPO fortgeschrieben werden.

Subsumtion – Die Junivergütung des N ist Arbeitseinkommen. Bis zum Grundbetrag ist sie vollständig unpfändbar, darüber hinaus nur teilweise pfändbar; dass N ledig und niemandem zum Unterhalt verpflichtet ist, bestimmt den pfändbaren Teil mit. Soweit die Grenze reicht, ist die Erklärung der H wirkungslos.

Maßstab – Das Wort „soweit“ macht die Sperre teilbar. Sie reicht genau so weit wie die Unpfändbarkeit; gegen den pfändbaren Teil wirkt die Aufrechnung und bringt die Forderung insoweit nach § 389 BGB zum Erlöschen.

Subsumtion – H konnte deshalb gegen den pfändbaren Teil der 2.450 Euro netto aufrechnen; in dieser Höhe ist die Junivergütung nach § 389 BGB erloschen. Im Übrigen besteht der Vergütungsanspruch des N fort, und H muss ihn auszahlen. Dass sie für Juni gar nichts gezahlt hat, war deshalb unzulässig.

Maßstab – § 394 S. 1 BGB schützt nicht nur das Interesse des Arbeitnehmers, sondern seinen Existenzbedarf und damit zugleich die Allgemeinheit, die ihn sonst zu tragen hätte. Die Sperre gilt deshalb auch dann, wenn der Arbeitnehmer der Aufrechnung zustimmt; sie steht nicht zu seiner Disposition.

Subsumtion – Eine Zustimmung des N änderte an der Wirkungslosigkeit der Erklärung nichts, und zwar auch dann nicht, wenn er sie schriftlich erteilt hätte. Umgekehrt bleibt es H unbenommen, den Schadensersatzanspruch im Wege der Klage durchzusetzen und zu vollstrecken.

Maßstab – Die Aufrechnung setzt eine bestehende Gegenforderung voraus. Sie folgt aus § 280 I BGB, und nach § 619a BGB haftet der Arbeitnehmer nur, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat; das hat der Arbeitgeber zu beweisen.

Subsumtion – Ob N für die 4.800 Euro einzustehen hat, richtet sich nach den Stufen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; das Rangieren des Firmenfahrzeugs war betrieblich veranlasst. Das gehört in den Haftungsteil und nicht in die Aufrechnungsprüfung, denn ohne Gegenforderung fehlt schon die Aufrechnungslage.

VERTIEFUNG – Der umgekehrte Weg führt in dasselbe Feld: Hat H zu viel gezahlt, richtet sich die Rückforderung nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB mit dem Wertersatz des § 818 II BGB und der Entreicherung des § 818 III BGB. Gegen den laufenden Lohn gilt wiederum § 394 S. 1 BGB.