🚐Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 712 ZPO, § 714 ZPO)

Maßstab — § 714 ZPO, amtlich „Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit“, hat zwei Absätze mit je einem Satz. Absatz 1: „Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.“ Absatz 2: „Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.“

Subsumtion — Die Frist ist Absatz 1, die Glaubhaftmachung Absatz 2 — die Aufgabe schiebt beides ineinander. Daraus folgt zugleich, dass der Antrag nicht in die Klageschrift muss: Er ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. Er steht trotzdem dort, weil die Klageschrift der einzige Schriftsatz ist, den es mit Sicherheit gibt.

§ 712 ZPO heißt amtlich „Schutzantrag des Schuldners“ und schützt den, gegen den vollstreckt wird. Aigner ist Gläubigerin; ihre Vorschrift ist § 710 ZPO, ein Satz ohne Absätze: Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 ZPO nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären — wenn die Aussetzung ihm einen schwer zu ersetzenden Nachteil brächte oder sonst unbillig wäre.

§ 711 ZPO hat drei Sätze ohne Absätze, amtlich „Abwendungsbefugnis“. Die Sätze 1 und 2 gehören dem Schuldner — in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO darf er die Vollstreckung abwenden. Satz 3 kehrt die Richtung um: „Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.“ Deshalb nennt § 714 Abs. 1 ZPO ihn ausdrücklich neben § 710 ZPO. Wer nur die ersten beiden Sätze liest, übersieht die zweite Fundstelle desselben Antrags.

Maßstab — § 708 Nr. 11 ZPO erklärt andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nur dann ohne Sicherheit für vollstreckbar, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache „1.250 Euro nicht übersteigt“. Darüber gilt § 709 Satz 1 ZPO: gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit. Satz 2 erlaubt, sie „in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages“ anzugeben.

Subsumtion — 46.800,00 EUR übersteigen 1.250 Euro um ein Vielfaches; § 708 Nr. 11 ZPO scheidet aus. Üblich sind 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages, hier also 51.480,00 EUR. Probe: 46.800,00 + 4.680,00 = 51.480,00. Diese Summe müsste Aigner hinterlegen oder verbürgen lassen; dafür fehlt ihr das Geld.

Maßstab — § 331 Abs. 3 ZPO hat drei Sätze. Satz 1 lässt die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu, wenn der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig angezeigt hat, dass er sich verteidigen wolle — und zwar nur auf Antrag des Klägers. Satz 2: „Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden.“

Subsumtion — Die erste Hilfe ist die Zeit: Ohne Antrag ergeht nichts von Amts wegen, das Gericht terminiert, und es vergehen Monate. Die zweite ist § 708 Nr. 2 ZPO — Versäumnisurteile sind ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, ohne dass es eines eigenen Antrags bedarf. Der Weg über § 710 ZPO wird dann gar nicht gebraucht.

VERTIEFUNG — Satz 3 sichert den Antrag gegen den häufigsten kleinen Fehler: Die Entscheidung bleibt auch insoweit zulässig, als das Vorbringen den Antrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt — wenn der Kläger vorher darauf hingewiesen worden ist. Ein um einen Tag zu früh angesetzter Zinsbeginn zwingt also niemanden in einen Termin.

Er läuft dann leer — schaden tut er nicht. § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO knüpft an die versäumte Anzeige „entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2“ an, und die gibt es nur im schriftlichen Vorverfahren; beim frühen ersten Termin nach § 275 ZPO existiert keine Anzeigefrist. Ein Versäumnisurteil bleibt möglich, aber im Termin und auf Antrag in diesem Termin, § 331 Abs. 1 ZPO. Die Wahl zwischen beiden Wegen trifft nach § 272 Abs. 2 ZPO allein der Vorsitzende; ein Antragsrecht der Partei besteht nicht.