Anfechtung der eigenen Anfechtungserklärung (§ 1954 BGB)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Du hast als Erbe zunächst ausgeschlagen, dann aber deine Ausschlagung beim Nachlassgericht angefochten, weil du ein Baugrundstück im Nachlass vermutet hast. Später erfährst du: Das Grundstück war schon zu Lebzeiten übertragen worden. Elf Wochen nach dieser Kenntnis meldest du dich – du warst im Urlaub – und willst nun die Anfechtungserklärung selbst beseitigen; zugleich schiebst du neue Gründe für die ursprüngliche Anfechtung nach.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die Anfechtungserklärung ist als Willenserklärung ihrerseits anfechtbar.
Die Aussage trifft zu.
Die Anfechtung der Ausschlagung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und unterliegt selbst den allgemeinen Anfechtungsregeln der §§ 119 ff. BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Anfechtung deiner Anfechtungserklärung gilt die Sechswochenfrist des § 1954 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es gilt nicht § 1954 BGB, sondern die allgemeine Regel des § 121 Abs. 1 BGB: Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14).
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Elf Wochen nach Kenntnis des Irrtums ist deine Erklärung noch unverzüglich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Elf Wochen sind kein schuldhaftes Zögern mehr im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB; der Urlaub entschuldigt eine solche Verzögerung nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Anfechtung der Ausschlagung damit wirksam bleibt, giltst du als Annehmender und bist Erbe.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 1957 Abs. 1 BGB gilt die wirksame Anfechtung der Ausschlagung als Annahme der Erbschaft – an die Haftungsbeschränkung nach §§ 1975 ff., 1990 BGB ist zu denken.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Nachlassgericht muss von Amts wegen selbst erforschen, ob noch weitere, von dir nicht behauptete Anfechtungsgründe bestehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Amtsermittlung nach § 26 FamFG erstreckt sich nicht darauf, unbehauptete Anfechtungsgründe zu suchen; das Gericht prüft die schlüssig vorgetragenen Gründe.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Nachschieben anderer Gründe ist eine neue Anfechtungserklärung mit eigener Frist.
Die Aussage trifft zu.
Wer sich auf einen Grund festgelegt hat, gibt mit einem anderen Grund eine neue Erklärung ab, deren Rechtzeitigkeit sich nach § 1954 Abs. 1, 2 BGB ab ihrer Abgabe richtet – absolute Grenze ist § 1954 Abs. 4 BGB.

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