Anfall der Erbschaft kraft Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Tischler T stirbt an einem Herzinfarkt. Sein einziger Sohn S erfährt es am selben Abend und hat seither nichts erklärt. Der Geselle G behält die Kreissäge der Werkstatt, und der Holzhändler H verlangt 4.800 € aus einer Lieferung, die T noch bestellt hatte.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Eigentum an der Kreissäge ist mit dem Tod des T auf S übergegangen, ohne dass es eines Übertragungsakts bedurfte (§ 1922 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über“ (§ 1922 I BGB). Das Wort „als Ganzes“ trägt die Universalsukzession: Eigentum, Forderungen und Besitz gehen in einem einzigen Akt über, und für den einzelnen Gegenstand ist kein Übertragungsgeschäft vorgesehen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Erbschaft fällt S an, obwohl er weder eine Annahme erklärt noch von einem Erbschein Gebrauch gemacht hat.
Die Aussage trifft zu.
„Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen“ (§ 1942 I BGB). Der Erwerb tritt von selbst ein – ohne Erklärung, ohne Übergabe und ohne Kenntnis. Berufen ist S als einziger Abkömmling (§ 1924 I BGB). Wer den Anfall nicht will, muss ausschlagen; Schweigen bewirkt das Gegenteil.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Solange S keinen Erbschein vorlegt, kann er von G die Herausgabe der Kreissäge nicht verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Erbschein bezeugt eine bereits eingetretene Rechtslage und begründet sie nicht; seine Bedeutung liegt im Gutglaubensschutz gegenüber Dritten. Eigentümer ist S seit dem Erbfall, und der Anspruch folgt aus § 985 BGB iVm § 1922 I BGB. Ein Recht zum Besitz (§ 986 I 1 BGB) hat G nicht: Sein Arbeitsverhältnis gab ihm die Säge für den Betrieb, nicht gegen den Betriebsinhaber.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
H kann von S Zahlung der 4.800 € verlangen, obwohl S mit der Bestellung nichts zu tun hatte (§§ 1922 I, 1967 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten“ (§ 1967 I BGB); dazu gehören nach § 1967 II BGB die „vom Erblasser herrührenden Schulden“. Die Universalsukzession erfasst die Schulden ebenso wie die Gegenstände, und ein Schuldnerwechsel nach §§ 414, 415 BGB findet nicht statt.

Subsumtion – Die Kaufpreisforderung ist in der Person des T entstanden und mit dem Erbfall auf S übergegangen. Eine Zustimmung des H ist nicht erforderlich, und dass S die Bestellung nicht kannte, ist ohne Bedeutung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
S kann die Werkstatt samt der Schuld gegenüber H ausschlagen und das übrige Vermögen des T als Erbe behalten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Nachlass geht „als Ganzes“ über (§ 1922 I BGB); eine Nachfolge in einzelne Gegenstände kennt das Erbrecht nicht. Die Ausschlagung erfasst deshalb stets die ganze Erbschaft. Wer nur einen Gegenstand erhalten soll, ist Vermächtnisnehmer (§ 2174 BGB) und nicht Erbe. Beschränken lässt sich allein die Haftung, und zwar auf den Nachlass.

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