Allzuständigkeit des Gemeinderats (Art. 30 GO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat 9 200 Einwohner. Beschließende Ausschüsse sind nicht gebildet; die Geschäftsordnung überträgt dem ersten Bürgermeister B keine weiteren Angelegenheiten. B ordnet an, dass die Gemeindebücherei samstags schließt, und kündigt zugleich den Vertrag mit ihrem Träger. Der Gemeinderat erfährt davon aus dem Mitteilungsblatt. Das Mitglied M rügt einen Verstoß gegen Art. 30 I GO.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
M zitiert die falsche Fundstelle: Die Allzuständigkeit des Gemeinderats steht in Art. 30 II GO, und Absatz 1 hat zwei Sätze, die beide etwas anderes regeln.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 30 II GO: „Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.“ Absatz 1 Satz 1: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.“ Satz 2 regelt die Bezeichnung als Stadtrat oder Marktgemeinderat.

Subsumtion — Aus Absatz 1 S. 1 folgt das Repräsentationsprinzip, aber keine Zuständigkeitsregel; aus S. 2 folgt gar nichts, was einen Fall trägt. Die Zuständigkeit für die Bücherei kommt allein aus Absatz 2, und dessen Wortlaut nennt zugleich die beiden Grenzen — „im Rahmen des Art. 29“ und „für die nicht beschließende Ausschüsse bestellt sind“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Zitierfehler bleibt folgenlos, weil Absatz 1 und Absatz 2 dieselbe Aussage in zwei Fassungen enthalten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie enthalten sie nicht. Absatz 1 S. 1 beschreibt, was der Gemeinderat ist — ein Vertretungsorgan —, Absatz 2, worüber er entscheidet. Wer die Zuständigkeit auf Absatz 1 stützt, hat keine Zuständigkeitsnorm zitiert, und der Korrektor sieht das in der ersten Zeile. Praktisch wird der Fehler dort, wo es auf die Grenzen ankommt: Absatz 1 kennt keine, Absatz 2 nennt zwei. Wer sie nicht liest, prüft weder Art. 37 GO noch Art. 32 GO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
B gehört dem Gemeinderat nicht an; er führt nach Art. 36 S. 1 GO nur den Vorsitz und zählt deshalb bei der Sollstärke nicht mit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 31 I GO: „Der Gemeinderat besteht aus der ersten Bürgermeisterin oder dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.“ Der Vorsitz nach Art. 36 S. 1 GO tritt hinzu, er ersetzt die Mitgliedschaft nicht.

Subsumtion — Bei 9 200 Einwohnern nennt Art. 31 II 2 GO — Stufe „mehr als 5 000 bis zu 10 000“ — 20 ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder. Mit B ergibt das eine Sollstärke von 21, und B zählt bei jeder Mehrheit mit.

💡 KLAUSURTAKTIK
Rechne die Probe: Weil die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder stets gerade ist, verschiebt B die Schwelle des Art. 47 II GO nie — die Mehrheit von 20 und die von 21 sind beide 11. Beim Viertel des Art. 32 III 1 GO zählt B dagegen gar nicht mit, weil Art. 31 I GO ihn neben die Gemeinderatsmitglieder stellt; das Viertel von 20 sind 5.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
In G kann es überhaupt keine berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder geben — die Frage nach ihrer Stimmberechtigung stellt sich hier nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 40 S. 1 GO: „In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann der Gemeinderat berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder wählen.“ Satz 2: Sie haben „in Angelegenheiten ihres Aufgabengebiets beratende Stimme“.

Subsumtion — G hat 9 200 Einwohner und liegt unter der Schwelle; die Wahl wäre unwirksam. Läge G darüber, änderte sich an der Rechnung des Art. 47 II GO trotzdem nichts: Beratende Stimme ist keine Stimmberechtigung, und wer nicht stimmberechtigt ist, trägt die Mehrheit des Absatzes 2 nicht mit. Zu laden wäre er nach überwiegender Auffassung gleichwohl.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung überwacht, steht in Art. 30 III GO und ist mehr als ein Programmsatz.
Die Aussage trifft zu.
Art. 30 III GO: „Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Der Absatz trägt zwei Argumente, die in der Klausur gebraucht werden: Er begründet die Kontrollrechte des Gremiums gegenüber dem ersten Bürgermeister, und er ist der Grund dafür, dass über die Absetzung eines ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnungspunkts nicht der Vorsitzende allein entscheidet. Für die Bücherei heißt das: B muss berichten, und zwar auch dann, wenn er zuständig gewesen wäre.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Entscheidung des falschen Organs wird nach innen weder durch Zeitablauf noch durch rügeloses Verhalten noch durch eine Genehmigung wirksam.
Die Aussage trifft zu.
Ein Beschluss des unzuständigen Organs ist nicht bloß fehlerhaft; er stammt von einem Organ, dem die Sache nicht gehört. Abhilfe schafft allein ein Beschluss des zuständigen Organs — und der wirkt als neue Entscheidung, nicht rückwirkend. Anders liegt es allein nach außen: Dort führt Art. 38 I 2 GO über die schwebende Unwirksamkeit zur Genehmigung entsprechend §§ 177, 184 BGB, und die wirkt auf den Vertragsschluss zurück. Die Kündigung des B ist dagegen ein einseitiges Rechtsgeschäft; dort ist Vertretung ohne Vertretungsmacht nach § 180 BGB grundsätzlich unzulässig. Innen kein Rückwirken, außen schon — dieser Unterschied trägt den ganzen Abschnitt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema