Akzessorietät und Mordmerkmale bei der Anstiftung zum Mord (§ 28 StGB)

Strafrecht AT · Allgemeiner Teil · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A wird von O erpresst und verspricht T 8.000 Euro, wenn er O tötet. T sagt, wie A weiß, allein wegen des Geldes zu. A stellt sich vor, T werde O offen gegenübertreten, doch T erschießt den ahnungslosen O aus dem Hinterhalt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Heimtücke ist ein tatbezogenes Mordmerkmal, auf das § 28 StGB nicht anwendbar ist (§ 211 II StGB).
Die Aussage trifft zu.
Besondere persönliche Merkmale sind „besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände“ (§ 14 I StGB). Das sind täterbezogene Merkmale im Unterschied zu tatbezogenen, die das äußere Tatgeschehen kennzeichnen. Die Heimtücke beschreibt die Art der Tatbegehung und nicht die Person des T. A haftet für sie akzessorisch, soweit sein Vorsatz reicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
As Vorsatz umfasst die Heimtücke, weil für die Anstiftung zum Heimtückemord bedingter Vorsatz genügt (§§ 211, 26 StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Vorsatz des Anstifters muss sich auf die Mordmerkmale der Haupttat erstrecken. „Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist“ (Leitsatz des Bundesgerichtshofs).

Subsumtion – A war die Art der Ausführung nicht gleichgültig, denn er stellte sich vor, T werde O offen gegenübertreten. Ein Schuss aus dem Hinterhalt lag außerhalb dieser Vorstellung, sodass sein Vorsatz die Heimtücke nicht umfasst.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Streit um § 28 I und II StGB wird oft auch bei der Heimtücke erörtert. Er gehört nur zu den täterbezogenen Mordmerkmalen, während es bei tatbezogenen Merkmalen allein darauf ankommt, ob der Vorsatz des Teilnehmers sie umfasst.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Habgier des T ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB (§ 14 I StGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Habgier beschreibt den Beweggrund des Täters. Sie ist deshalb ein täterbezogenes Mordmerkmal und ein besonderes persönliches Merkmal. T hat O getötet, um die versprochenen 8.000 Euro zu erhalten, während A selbst nicht aus Habgier handelte. Ob für A § 28 I StGB oder § 28 II StGB gilt, hängt vom Verhältnis des Mordes zum Totschlag ab.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach der Ansicht, die in § 211 StGB eine Qualifikation des Totschlags sieht, ist A wegen Anstiftung zum Mord strafbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Ist § 211 StGB eine Qualifikation des Totschlags, schärfen die täterbezogenen Mordmerkmale die Strafe. Dann gilt das „nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen“ (§ 28 II StGB). Die Ansicht verweist auf den Strafrahmen, weil die nach § 28 I StGB gemilderte Anstiftung zum Mord bei drei Jahren beginnt (§ 49 I Nr. 1 StGB) und die Anstiftung zum Totschlag bei fünf Jahren.

Subsumtion – Die Habgier liegt nur bei T vor, und die Heimtücke ist von As Vorsatz nicht umfasst. Nach dieser Ansicht ist A deshalb nur wegen Anstiftung zum Totschlag strafbar (§§ 212 I, 26 StGB).
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Für zwei selbständige Tatbestände spricht, dass § 212 I StGB nur bestraft, wer tötet, „ohne Mörder zu sein“.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Bundesgerichtshof sieht in Mord und Totschlag zwei selbständige Tatbestände. Die täterbezogenen Mordmerkmale begründen danach die Strafbarkeit wegen Mordes, und fehlen sie beim Teilnehmer, wird seine Strafe nach § 28 I StGB gemildert. § 211 II StGB fasst den Mörder als eigenen Tätertyp („Mörder ist, wer“).

Subsumtion – A wusste, dass T allein wegen des Geldes tötet, und handelte selbst nicht aus Habgier. Folgt man dem Wortlaut der §§ 211 II, 212 I StGB, ist er wegen Anstiftung zum Mord strafbar (§§ 211, 26 StGB). Seine Strafe ist nach §§ 28 I, 49 I StGB zu mildern.

VERTIEFUNG – Nach der Rechtsprechung entfiele die Milderung, wenn A selbst ein gleichartiges täterbezogenes Merkmal verwirklicht hätte, etwa aus niedrigen Beweggründen gehandelt hätte (gekreuzte Mordmerkmale).

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