Akzessorietät der Hypothek bei Teilauszahlung (§ 1163 I 1 BGB)

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S vereinbart mit der Bank U ein Darlehen über 100.000 € und bestellt ihr dafür eine Buchhypothek über 100.000 € an seinem Werkstattgrundstück. Ausgezahlt werden nur 60.000 €; den Rest stellt die Bank endgültig nicht bereit. S zahlt nicht mehr; die Bank betreibt die Zwangsversteigerung und will aus vollen 100.000 € Befriedigung suchen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Hypothek ist nicht entstanden, soweit die gesicherte Forderung fehlt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1163 I 1 BGB: „Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu.“ Die Vorschrift tastet den sachenrechtlichen Tatbestand nicht an — sie sagt nicht, dass die Hypothek nicht entstünde, sondern wem sie zusteht. Einigung und Eintragung liegen vor; ein Brief war bei der Buchhypothek nicht zu übergeben.

💡 KLAUSURTAKTIK
„Die Forderung besteht nicht, also besteht die Hypothek nicht“ ist der teuerste Satz dieses Feldes. Schreiben Sie stets beide Schritte auf: § 1163 I 1 BGB (das Recht steht dem Eigentümer zu) und § 1177 I 1 BGB (es verwandelt sich in eine Grundschuld). Wer nur „keine Hypothek“ schreibt, verliert Rang, Berichtigungsfrage und die halbe Anschlussprüfung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 1163 I 1 BGB wirkt betragsgenau: Teilhypothek der Bank über 60.000 €, Eigentümergrundschuld Ss über 40.000 €.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1163 I 1 BGB stellt nicht auf die Hypothek als Ganzes ab, sondern auf die Forderung, „für welche die Hypothek bestellt ist“. Dass die Zuordnung teilbar ist, wird nicht behauptet, sondern belegt: § 1176 BGB setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 1163 BGB „nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek“ vorliegen können.

Subsumtion — Der Rückzahlungsanspruch aus § 488 I 2 BGB reicht nur so weit, wie die Bank „zur Verfügung gestellt“ hat — 60.000 €. In Höhe der übrigen 40.000 € steht die Hypothek S zu und ist nach § 1177 I 1 BGB Eigentümergrundschuld, weil ihm die Forderung nicht zusteht: Es gibt insoweit keine.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Beide Rechte stehen im selben Rang, und der Erlös wird deshalb anteilig zwischen ihnen verteilt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1176 BGB ist für genau diese Lage geschrieben: Liegen die Voraussetzungen unter anderem des § 1163 BGB nur für einen Teilbetrag vor, kann die dem Eigentümer zufallende Hypothek „nicht zum Nachteil der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden“. Der Eigentümer teilt die Rangstelle nicht mit dem Gläubiger — er steht hinter ihm.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Fielen auf die Rangstelle 70.000 € Erlös, bekäme die Bank 60.000 € und S die verbleibenden 10.000 €.
Die Aussage trifft zu.
So rechnet § 1176 BGB. Aus dem auf die Rangstelle entfallenden Erlös wird zuerst die Teilhypothek voll bedient: 60.000 € an die Bank, der Rest von 70.000 − 60.000 = 10.000 € an S. Bei echtem Gleichrang wären es 60/100 und 40/100 von 70.000 €, also 42.000 € und 28.000 € — der Unterschied von 18.000 € ist der ganze Sinn der Vorschrift.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
S kann von der Bank U die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Das Grundbuch weist die Bank für volle 100.000 € als Gläubigerin aus; in Höhe von 40.000 € ist S Inhaber. Damit steht sein Inhalt „mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang“ (§ 894 BGB). Einzutragen ist die Hypothek der Bank über 60.000 € und die Eigentümergrundschuld über 40.000 € — berichtigt wird, nicht gelöscht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Wert dieser Eigentümergrundschuld liegt allein in der Rangstelle, die sie freihält.
Die Aussage trifft zu.
Vollstrecken kann S aus ihr nicht: § 1197 I BGB — „Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.“ Zinsen bekommt er nur unter den engen Voraussetzungen des § 1197 II BGB. Geblieben ist ihm der Rang: Nachrangige Rechte rücken nicht auf, und er kann die Stelle an eine andere Bank vergeben.

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