Akzessorietät der Bürgenschuld zur Hauptschuld (§ 767 I BGB)

Schuldrecht BT · Vertragstypen und ihr Gewährleistungsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B nimmt bei der Bank K ein Betriebsmitteldarlehen über 90.000 € auf; sein früherer Meister S bürgt dafür schriftlich in voller Höhe. B tilgt 40.000 €; danach stocken B und K die Valuta ohne Ss Wissen um 20.000 € auf. Nach der Insolvenzeröffnung über Bs Vermögen verlangt K von S 90.000 €, dazu 2.100 € Verzugszinsen und 700 € Kündigungskosten aus dem ursprünglichen Darlehen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Höhe der Bürgenschuld ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend (§ 767 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Akzessorietät heißt, dass die Bürgschaftsschuld in Entstehung, Umfang, Durchsetzbarkeit und Erlöschen von der Hauptverbindlichkeit abhängt. § 767 I 1 BGB: „Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend.“ Maßgeblich ist damit nicht der Stand bei Vertragsschluss, sondern der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme.

Subsumtion — B hat 40.000 € getilgt; in diesem Umfang ist die Hauptschuld nach § 362 I BGB erloschen, und mit ihr die Bürgschaft. Das ist keine Einrede, die S erheben müsste, sondern eine Frage der Anspruchshöhe: K kann von vornherein nur verlangen, was B noch schuldet.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die im Bürgschaftsformular genannten 90.000 € sind der Betrag, den S der Bank K schuldet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zahl im Formular ist die Obergrenze der Haftung, nicht ihr Inhalt. Sie sagt, wie weit S höchstens einsteht; wie weit er tatsächlich einsteht, sagt § 767 I 1 BGB. Wer die Bürgschaftssumme aus der Urkunde abliest und damit rechnet, hat den häufigsten Fehler dieses Feldes gemacht, und zwar schon bevor die eigentliche Prüfung begonnen hat.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die 2.100 € Verzugszinsen wandern in die Bürgschaft, weil sie aus Bs Verzug stammen (§ 767 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 767 I 2 BGB: „Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird.“ Verzugszinsen erhöhen die Hauptschuld und damit die Bürgenhaftung — sie buchstabieren nur aus, was S übernommen hat, als er für die Erfüllung genau dieser Verbindlichkeit einstand.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die aufgestockten 20.000 € haftet S mit, weil die Bürgschaft dem Bestand der Hauptschuld folgt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 767 I 3 BGB: „Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert.“ Die Akzessorietät ist eine Einbahnstraße: nach unten unbegrenzt, nach oben nur bis zur ursprünglichen Grenze.

Subsumtion — Die Aufstockung ist ein Änderungsvertrag zwischen B und K, an dem S nicht beteiligt war; er hat davon nicht einmal gewusst. Die zusätzlichen 20.000 € sind von der Bürgschaft nicht gedeckt. Andernfalls stünde Ss Haftung zur Disposition zweier anderer Leute.

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Die Frage lautet nie, ob die Hauptschuld gewachsen ist, sondern wodurch. Satz 2 und Satz 3 des § 767 I BGB betreffen beide Erhöhungen und führen zu entgegengesetzten Ergebnissen: Verschulden und Verzug ja, Rechtsgeschäft nein. Wer die Frage falsch stellt, errechnet einen Betrag, den Satz 3 gerade ausschließt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
S haftet auch für die 700 € Kosten der Darlehenskündigung, die B der Bank K schuldet (§ 767 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 767 II BGB: „Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.“ Die Vorschrift steht neben Absatz 1 und braucht keine Umwege: Was B der Bank an Kündigungskosten schuldet, schuldet S mit. Voraussetzung ist allein, dass die Kosten den Hauptschuldner treffen.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Bs Vermögen erlischt die Hauptschuld; damit entfällt auch Ss Bürgschaft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Sicherungsfall, nicht der Wegfall der Hauptschuld. Bs Verbindlichkeit besteht weiter; sie ist nur nicht mehr durchsetzbar. Genau dafür ist die Bürgschaft bestellt — sie wäre wertlos, wenn sie in dem Moment erlöschen würde, in dem man sie braucht. § 773 I Nr. 3 BGB nimmt S umgekehrt sogar die Einrede der Vorausklage.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
S schuldet der Bank K danach 52.800 € und damit 40.000 € weniger, als K von ihm verlangt.
Die Aussage trifft zu.
Gerechnet wird in zwei Spalten. Links, was B schuldet: 90.000 € abzüglich 40.000 € Tilgung, dazu 20.000 € Aufstockung, 2.100 € Zinsen und 700 € Kosten. Rechts, was davon die Bürgschaft erfasst: die 50.000 € Restvaluta aus dem ursprünglichen Darlehen (§ 767 I 1 BGB), die Zinsen (§ 767 I 2 BGB) und die Kosten (§ 767 II BGB) — nicht die Aufstockung. Macht 52.800 €, also 40.000 € weniger als die 92.800 €, die K fordert.

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