🪜Acht Betriebe, zwei Sätze, drei Stufen

§ 15 regelt das Wie der Tätigkeit, nicht das Ob: Wer zugelassen ist, darf arbeiten — nur nicht zu jeder Stunde. Das ist eine Ausübungsregelung, und für sie genügen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls; die Ruhe auf dem Friedhof und der geordnete Ablauf der Bestattungen tragen sie ohne weiteres. Subjektiv wäre die Voraussetzung erst, wenn sie an ein Merkmal in der Person anknüpfte, das der Einzelne aus eigener Kraft erfüllen kann. Die Gegenprobe: Denke die Norm weg und frage, wer danach in den Beruf gelangt — ändert sich nur das Wie, war es eine Ausübungsregelung.

Maßstab — Drei Stufen, drei Anforderungen. Die Ausübungsregelung verlangt vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls. Die subjektive Zulassungsvoraussetzung verlangt den Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts. Die objektive Zulassungsvoraussetzung verlangt die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

Subsumtion — Ob U zum Zuge kommt, hängt weder von seinem Willen noch von seiner Qualifikation ab, sondern allein davon, wie viele andere bereits zugelassen sind. Das ist eine objektive Zulassungsvoraussetzung — und die Zuordnung wird mit genau diesem Satz begründet, nicht behauptet. Der Schutz der bereits zugelassenen Betriebe vor Wettbewerb ist kein legitimer Zweck.

VERTIEFUNG — Eine Zahlenbegrenzung ist trotzdem nicht immer erledigt. Sie hält stand, wenn der Grund in der Kapazität liegt — die Fläche gibt nicht mehr her, der Betrieb wäre nicht mehr geordnet abzuwickeln —, nicht aber, wenn er im Bedarf liegt. „Es besteht kein Bedarf“ ist in einer Ablehnung fast immer der Satz, der die Arbeit trägt: Er führt eine Bedürfnisprüfung ein, die das Gesetz nicht kennt.

Maßstab — Subjektiv ist eine Zulassungsvoraussetzung, wenn sie an ein Merkmal in der Person anknüpft, das der Einzelne aus eigener Kraft erfüllen kann: Zuverlässigkeit, Fachkunde, Sachkundenachweis, Mindestalter, Haftpflichtversicherung. Sie verlangt den Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts.

Subsumtion — Die fachliche Eignung kann jeder Steinmetz erwerben und nachweisen; die Voraussetzung liegt in seiner Hand. Getragen wird sie vom Schutz der Grabmale, der Standsicherheit und damit der Besucher — ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Die Regelung hält stand, und das steht in zwei Sätzen; der Fall liegt bei § 14, nicht hier.

Das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG gilt nach ständiger Praxis nicht für den Regelungsvorbehalt des Art. 12 I 2 GG: Dieser schränkt das Grundrecht nicht im Sinn des Art. 19 I 1 GG ein, sondern gestaltet die Ausübung aus. Dasselbe gilt für Art. 14 I 2 GG und für Art. 2 I GG. Der Punkt ist deshalb zu streichen, nicht zu bejahen — und mit ihm der Wesensgehalt des Art. 19 II GG, der in einer Verwaltungsklausur nie selbständig verletzt ist, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Zusammen sind das fünf Zeilen, die nirgends hingehören.

Als Nebenpunkt bekommt Art. 12 I GG vier bis sechs Sätze, davon einen für die Zuordnung. Als Schwerpunkt einer Normprüfung — und das ist er hier, weil § 14 der Satzung angegriffen wird — eine halbe bis eine ganze Seite; das Gewicht liegt dann ganz auf der Angemessenheit. Eine Darstellung der Entwicklung der Stufenlehre bringt keinen Punkt und kostet eine halbe Seite. Die Deutscheneigenschaft steht in einem Halbsatz; wäre U eine GmbH, käme ein Satz nach Art. 19 III GG hinzu, und die Deutscheneigenschaft bestimmte sich nach ihrem Sitz.