🦉Abwehranspruch gegen den neuen Partner des Ehegatten in der Ehewohnung (§ 1004 BGB)

Maßstab – Der Schutz steht jedem Ehegatten einzeln zu; ein Ehegatte kann ihn für den anderen nicht aufheben. Sonst hinge er von der Zustimmung gerade desjenigen ab, gegen dessen Verhalten er sich richtet.

Subsumtion – Auch das Miteigentum trägt nichts aus. B darf über seinen Anteil verfügen, aber er darf die Wohnung, die beiden dient, nicht mit einer Dritten teilen. Dass das Haus beiden je zur Hälfte gehört, hilft D deshalb nicht.

Maßstab – Der Bundesgerichtshof behandelt den räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB; Unterlassung und Beseitigung folgen aus §§ 823 I, 1004 BGB iVm Art. 6 I GG, auch gegen einen Dritten (BGH 19.02.2014 – XII ZB 45/13, Rn. 9 und 11). Dafür spricht die Systematik: Ein sonstiges Recht verlangt Zuweisungsgehalt und Ausschlussfunktion, und beides hat der Bereich. Nach der Gegenansicht liegt der Schutz beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht – dafür ein Strukturargument: Die Ehe ist ein Statusverhältnis und kein absolut geschützter Gegenstand.

Subsumtion – Die Klausur folgt dem Bundesgerichtshof; ein Satz zur Gegenansicht genügt. Hier wirkt sich die Einordnung ohnehin nicht aus: Beim Rahmenrecht ist die Widerrechtlichkeit positiv festzustellen, und die Abwägung fällt ebenso aus – D hat kein schützenswertes Interesse gerade an diesem Haus, solange A dort lebt.

Maßstab – § 1004 I BGB schützt unmittelbar das Eigentum; für andere absolut geschützte Rechtsgüter wird er entsprechend angewandt. Satz 1 trägt die Beseitigung, Satz 2 die Unterlassung bei Wiederholungsgefahr. Eine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB darf nicht bestehen.

Subsumtion – A verlangt von D, das Haus zu verlassen – Beseitigung nach Satz 1 – und fernzubleiben – Unterlassung nach Satz 2. D hält den Zustand durch ihr eigenes Verhalten aufrecht und ist Handlungsstörerin.

Maßstab – Gegen den eigenen Ehegatten besteht wegen Ehestörung kein Schadensersatzanspruch. Die Ehestörung ist ein innerehelicher Vorgang, dessen Folgen das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht abschließend regeln; das Verschuldensprinzip ist 1977 aufgegeben worden.

Subsumtion – Die depressive Episode ändert daran nichts: Die seelische Belastung ist die typische Folge der Ehestörung selbst und kein davon unabhängiger Eingriff. Wer sie genügen ließe, führte den Ersatzanspruch über einen Umweg wieder ein.

VERTIEFUNG – Die einzige Ausnahme führt über § 826 BGB und verlangt mehr als den Treuebruch: ein sittenwidriges, gerade auf die Schädigung des anderen gerichtetes Vorgehen. Der Abwehranspruch gegen D bleibt davon unberührt – er ist etwas anderes als Schadensersatz.