Absehen, Abtrennen, Nachholen, Nachverfahren

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gegen A wird wegen zweier Betrugstaten verhandelt. Aus der ersten hat er 340 Euro erlangt. Aus der zweiten sind 61.000 Euro auf das Konto der Gesellschaft S geflossen, deren Vermögensverhältnisse noch Monate aufzuklären wären; S ist bisher nicht beteiligt. Die Beweisaufnahme zur Schuldfrage ist abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft stimmt jeder Verfahrensweise zu.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Von der Einziehung der 340 Euro kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft absehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 421 I StPO: Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn Nr. 1 das Erlangte nur einen geringen Wert hat, Nr. 2 die Einziehung nach den §§ 74 und 74c StGB neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel nicht ins Gewicht fällt oder Nr. 3 das Verfahren insoweit unangemessenen Aufwand erforderte.

Subsumtion — 340 Euro sind ein geringer Wert; Nummer 1 trägt. Nummer 2 passt nicht, weil sie nur die Einziehung nach §§ 74 und 74c StGB betrifft — für Taterträge ist sie gesperrt. Die Zustimmung liegt vor, und die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Absehen von der Einziehung der 340 Euro wird in der Urteilsformel ausgesprochen und ist damit endgültig.
Die Aussage trifft nicht zu.
In den Tenor kommt nur, was angeordnet wird; ein Satz „von der Einziehung wird abgesehen“ ordnet nichts an und gehört in die Gründe. Endgültig ist die Entscheidung ohnehin nicht: Nach § 421 II 1 StPO kann das Gericht die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen, nach Satz 2 muss es einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechen; Satz 3 erklärt § 265 StPO für entsprechend anwendbar.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die 61.000 Euro ist ebenfalls § 421 I Nr. 3 StPO der Weg, weil ihre Aufklärung das Verfahren übermäßig belastet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 422 S. 1 StPO: „Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen.“

Subsumtion — 61.000 Euro sind kein geringer Wert, und abgeschöpft werden soll ja gerade. Gesucht ist nicht das Ende der Einziehung, sondern ihr Aufschub — also die Abtrennung. Ein Absehen wäre hier ein Verzicht auf 61.000 Euro.

💡 KLAUSURTAKTIK
Vier Vorschriften, vier Sätze zum Auswendiglernen: § 421 StPO — es wird gar nicht eingezogen. § 422 StPO — es wird später eingezogen. § 423 StPO — so wird später entschieden. § 433 StPO — so kommt der zum Zug, der ohne sein Verschulden nicht dabei war.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Entscheidung über die abgetrennte Einziehung ergeht erst nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 423 I 1 StPO: „Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache.“ Satz 2: Es ist an diese Entscheidung und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen sie beruht, gebunden.

Subsumtion — Die Schuldfrage wird also einmal geklärt und nicht zweimal. Nach § 423 II StPO soll die Entscheidung spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft ergehen; sie ergeht nach Absatz 3 durch Beschluss und ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Stellt sich heraus, dass die Vermögensverhältnisse doch rasch zu klären sind, kann die Einziehungssache wieder verbunden werden.
Die Aussage trifft zu.
§ 422 S. 2 StPO: „Das Gericht kann die Verbindung in jeder Lage des Verfahrens wieder anordnen.“ Die Abtrennung ist damit eine Verfahrensentscheidung auf Zeit und keine Weichenstellung ohne Rückweg. Sie erscheint — wie das Absehen — nicht im Tenor; sichtbar wird sie erst daran, dass das Urteil zur Einziehung schweigt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Erfährt S erst nach der Rechtskraft von der Anordnung, kann sie ein Nachverfahren beantragen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 433 I StPO: Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet und macht jemand glaubhaft, dass er „seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren hat wahrnehmen können“, so kann er im Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht gerechtfertigt sei.

Subsumtion — Die Frist ist knapp: § 433 II 1 StPO verlangt den Antrag binnen eines Monats nach Kenntnis von der rechtskräftigen Entscheidung; nach Satz 2 ist er unzulässig, wenn seit der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die Vollstreckung beendet ist. Der Weg über § 359 Nr. 5 StPO ist nach § 433 VI StPO ausgeschlossen.

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