Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag (§ 631 I BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G lässt für ihre Weinbar von der Tischlerin T einen Tresen nach Maß bauen; 7.900 €, Holz und Beschläge stellt T. Gefertigt wird in Ts Werkstatt, aufgestellt frei im Raum. Nach fünf Wochen quillt die Platte auf: Das Holz ist für feuchte Räume ungeeignet.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Bevor irgendeine Mängelnorm zitiert wird, ist der Vertragstyp zu bestimmen — er entscheidet über das ganze Regime.
Die Aussage trifft zu.
Erst die Qualifikation sagt, welches Mängelrecht gilt, wer die Art der Nacherfüllung aussucht, ob es eine Abnahme gibt, wann die Vergütung fällig wird und welche Frist verjährt. Wer den Schritt überspringt, zitiert danach mit hoher Wahrscheinlichkeit die falschen Paragraphen und subsumiert sauber am falschen Maßstab.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil T den Tresen herstellt, liegt ein Werkvertrag vor und § 631 I BGB ist die richtige Norm.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 650 I 1 BGB: „Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.“ Der Werklieferungsvertrag ist also ein Herstellungsvertrag, den das Gesetz ins Kaufrecht schickt.

Subsumtion — T schuldet Herstellung und Lieferung, das Holz stammt von ihr, und der Tresen bleibt beweglich, weil er frei im Raum steht und mit dem Gebäude nicht verbunden wird. Damit greift § 650 I 1 BGB, und die Mängelrechte stehen in §§ 437 ff. BGB.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Beim Tresen aus Esche kann G selbst wählen, ob T die Platte ausbessert oder eine neue liefert (§ 439 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 439 I BGB gibt dem Käufer die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Das ist der praktisch wichtigste Unterschied: § 635 I BGB gäbe die Wahl beim Werkvertrag dem Unternehmer. Verjährt wird nach § 438 I Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung, und ein Selbstvornahmerecht wie § 637 BGB kennt das Kaufrecht nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil ein Tresen nach Maß keine vertretbare Sache ist, bleibt das Werkvertragsrecht teilweise anwendbar.
Die Aussage trifft zu.
§ 650 I 3 BGB hält für die Herstellung nicht vertretbarer Sachen die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 BGB daneben aufrecht — mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Abnahme der nach §§ 446, 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt tritt. Betroffen sind vor allem die Mitwirkung der Bestellerin und das freie Kündigungsrecht, nicht das Mängelrecht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Verlangt G nur die Ausbesserung der Arbeitsplatte, darf der Streit über den Vertragstyp ausdrücklich offenbleiben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ein Streit wird nur entschieden, soweit er ergebnisrelevant ist. Der Nacherfüllungsanspruch entsteht in beiden Regimen mit dem Mangel, ohne Frist und ohne Mahnung — § 437 Nr. 1 i. V. m. § 439 I BGB auf der einen, § 634 Nr. 1 i. V. m. § 635 I BGB auf der anderen Seite.

Subsumtion — Verschieden ist allein, wer die Art aussucht. G verlangt Ausbesserung, und ausbessern dürfte T auch nach § 635 I BGB. Für dieses eine Verlangen ändert die Einordnung nichts; sie wird ergebnisrelevant, sobald G zurücktreten, selbst beseitigen (§ 637 BGB) oder sich gegen die Verjährungseinrede wehren will.

💡 KLAUSURTAKTIK
„Kann dahinstehen“ allein bringt nichts. Den Punkt gibt es für drei Sätze: die beiden möglichen Regime benennen, den maßgeblichen Unterschied nennen, feststellen, dass er sich hier nicht auswirkt. Wer den Streit über drei Absätze entscheidet, obwohl er folgenlos ist, verliert die Zeit am Schwerpunkt.

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