Abänderungsklage oder Vollstreckungsabwehrklage beim Rentenurteil (§ 323 ZPO, § 767 ZPO)

Zivilrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landgericht München I verurteilte Egon Vilsmeier 2024, dem Unfallopfer Tobias Kirchl aus München wegen Erwerbsminderung eine vierteljährlich im Voraus fällige Rente von 3.450,00 EUR zu zahlen. Seit Juni 2026 verdient Kirchl mehr als vor dem Unfall. Im Juli 2026 wurde die Rente für das zweite Quartal 2026 vertraglich erlassen. Am 6. Oktober 2026 vollstreckt Kirchl wegen der Renten seit April.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Mehrverdienst seit Juni 2026 macht Vilsmeier nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage, sondern mit der Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 323 Abs. 1 ZPO gibt jedem Teil die Abänderung, wenn ein Urteil „eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen“ enthält; zulässig ist die Klage nach Satz 2 nur bei Tatsachen, aus denen sich „eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt“.

Subsumtion — Die Rente beruht auf einer Prognose über Kirchls Erwerbsfähigkeit. Dass er wieder mehr verdient, verändert die Grundlage dieser Prognose; das ist der Fall des § 323 ZPO, der die Entscheidung nach Absatz 4 „unter Wahrung ihrer Grundlagen“ anpasst. § 767 ZPO bleibt für punktuelle Ereignisse wie Erfüllung und Erlass.

💡 KLAUSURTAKTIK
Ist die Einordnung eines Einwands zweifelhaft, stellt der Anwalt beide Klagen im Eventualverhältnis. Die Verbindung trägt § 260 ZPO, wenn dasselbe Gericht für beide zuständig ist — hier das Landgericht München I, weil Kirchl in München wohnt und der Wert die Summe von zehntausend Euro übersteigt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wegen der Rente für das zweite Quartal 2026 ist dagegen die Vollstreckungsabwehrklage der richtige Weg.
Die Aussage trifft zu.
Die Vereinbarung vom Juli 2026 ist ein Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.“ Sie vernichtet einen bestimmten, schon fälligen Rentenabschnitt und verändert keine Prognose. Das trifft „den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst“, § 767 Abs. 1 ZPO; entstanden ist der Grund lange nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung von 2024.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Erhebt Vilsmeier die Abänderungsklage im November 2026, wird die Rente schon ab Juni 2026 herabgesetzt, weil der Mehrverdienst seitdem besteht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 323 Abs. 3 ZPO: „Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.“ Rechtshängig wird die Klage mit ihrer Zustellung, § 261 Abs. 1 mit § 253 Abs. 1 ZPO; für die Zeit davor bleibt das Urteil maßgeblich.

Subsumtion — Die Renten bis zur Zustellung der Abänderungsklage bleiben tituliert und vollstreckbar. Über § 767 ZPO kann Vilsmeier den Mehrverdienst für diese Zeit nicht nachholen, weil der Einwand in das Abänderungsverfahren gehört. Wer abwartet, zahlt — die Klage gehört deshalb sofort erhoben.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch während der Abänderungsklage kann das Gericht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, weil die Klage auf Herabsetzung gerichtet ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 769 Abs. 4 ZPO: „Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.“ Erfasst ist nicht jede Abänderungsklage, sondern nur die des Schuldners, der weniger zahlen will.

Subsumtion — Vilsmeier verlangt die Herabsetzung der Rente; Absatz 4 greift. Das Prozessgericht kann nach Absatz 1 Satz 1 einstellen, gegen oder ohne Sicherheitsleistung, und glaubhaft zu machen sind nach Satz 3 die Tatsachen der Veränderung, etwa durch eidesstattliche Versicherung über Kirchls neue Stelle. Entschieden wird durch Beschluss, Absatz 3.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 769 Abs. 4 ZPO, § 323 Abs. 3 ZPO, § 767 Abs. 4 ZPO und § 397 Abs. 1 BGB gibt es drei.
Die Aussage trifft zu.
§ 769 Abs. 4 ZPO gibt es und erstreckt die einstweiligen Anordnungen auf die Herabsetzungsklage. § 323 Abs. 3 ZPO gibt es — die Vorschrift hat vier Absätze. § 397 Abs. 1 BGB gibt es; der Erlass steht in Absatz 1, das negative Schuldanerkenntnis in Absatz 2. § 767 Abs. 4 ZPO gibt es nicht: § 767 ZPO endet mit Absatz 3, und die Brücke zur Abänderungsklage schlägt allein § 769 Abs. 4 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die Abänderungsklage gehört nach § 802 ZPO ausschließlich vor das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 802 ZPO erfasst nur die „in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände“, also die des Vollstreckungsrechts. § 323 ZPO gehört zum Erkenntnisverfahren und ordnet keinen Gerichtsstand an; es gelten die allgemeinen Vorschriften — örtlich §§ 12, 13 ZPO am Wohnsitz Kirchls, sachlich der Wert nach § 9 Satz 1 ZPO, der dreieinhalbfache Jahresbetrag des Streitigen. Dass hier ebenfalls das Landgericht München I zuständig ist, folgt aus Wohnsitz und Wert, nicht aus § 802 ZPO.

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