Rechtsbeugung, § 339 StGB (§ 339 StGB)

Prüfungsschema · Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Erstes Staatsexamen

Der Aufbau

  • Standort – vor den übrigen Delikten, die der Täter mit derselben Leitung oder Entscheidung verwirklicht haben kann (Sperrwirkung, Weiche nach 3.). § 339 StGB ist ein Verbrechen. Tatbestand
    • objektiver Tatbestand
      • Täter – ein Richter (§ 11 I Nr. 3 StGB), ein anderer Amtsträger, soweit er eine Rechtssache leitet oder entscheidet, oder ein Schiedsrichter
      • Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache – eine Angelegenheit, in der zwischen Beteiligten nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist
      • Beugung des Rechts – ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, auch im Verfahrensrecht
      • zugunsten oder zum Nachteil einer Partei – Partei ist jeder Verfahrensbeteiligte, und ein Vor- oder Nachteil muss nicht eintreten – beim Verstoß gegen Verfahrensrecht genügt die Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei
    • subjektiver Tatbestand
      • Vorsatz
      • (P) Muss sich das Bewusstsein auch auf die Schwere des Verstoßes erstrecken? → E-10.10
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 10

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