Der Aufbau

Urkundenfälschung am Kennzeichen, § 267 I StGB (→ S-1.1)
- Urkunde
  - Das amtliche Kennzeichen bildet mit dem Fahrzeug, an dem es fest angebracht ist, eine zusammengesetzte Urkunde, deren Ausstellerin die Zulassungsbehörde ist (→ S-1.2)
- Verfälschen, § 267 I Alt. 2 StGB (→ S-1.1)
  - Eine bloße Beeinträchtigung der Erkennbarkeit verfälscht nicht
- Gebrauchen, § 267 I Alt. 3 StGB
  - Mit der Fahrt im öffentlichen Verkehr wird die Urkunde den anderen Verkehrsteilnehmern und der Polizei zugänglich gemacht
- Vorsatz und zur Täuschung im Rechtsverkehr
  - Es genügt, dass der Täter für den Fall einer Kontrolle täuschen will
Prüfplakette, § 267 I StGB
- die erteilte Plakette ist Teil einer zusammengesetzten öffentlichen Urkunde, die den nächsten Untersuchungstermin beurkundet, und wer ihre Jahreszahl übermalt, verfälscht diese Urkunde
- eine zu Unrecht erteilte Plakette ist an §§ 348, 271 StGB zu messen (→ S-2.5)
- beschaffte Plakette ohne passende Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I
Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB (→ S-2.4)
- das Kennzeichen gehört dem Täter nicht ausschließlich, wenn ein anderer an ihm ein Beweisführungsrecht hat
  - (P) Beweisführungsrecht des Staates am Kennzeichen? → E-02.03
- Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen
  - Die Absicht, der staatlichen Ahndung zu entgehen, genügt nicht
- an derselben Urkunde tritt § 274 I Nr. 1 StGB hinter § 267 I Alt. 2 StGB zurück

Kennzeichen und Prüfplakette am Kraftfahrzeug, §§ 267, 274 StGB (§ 267 I Alt. 2 StGB · § 274 I Nr. 1 StGB)