Der Aufbau
- A · Gesetzlichkeit
- Gesetzliche Bestimmung der Strafbarkeit vor der Tat – zu prüfen bei dem Merkmal, dessen Auslegung über den möglichen Wortsinn hinausginge, § 1 StGB, Art. 103 II GG
- kein Gewohnheitsrecht zulasten des Täters
- kein unbestimmtes Strafgesetz
- keine Rückwirkung
- keine Analogie zulasten des Täters
- Wortlautgrenze
- Der mögliche Wortsinn aus der Sicht des Normadressaten begrenzt die Auslegung, eine Strafbarkeitslücke ist hinzunehmen
- (P) Ist die Analogie zugunsten des Täters zulässig? → E-11.15
- (P) Gilt das Analogieverbot auch für Vorschriften des Allgemeinen Teils? → E-11.15
- B · Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Auslandsbezug
- Inlandstat
- Tatort ist jeder Ort, an dem der Täter gehandelt hat (§ 9 I Alt. 1 StGB) oder beim Unterlassen hätte handeln müssen (Alt. 2), an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist (Alt. 3) oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte (Alt. 4), § 3 StGB iVm § 9 I StGB, und für die Teilnahme gilt § 9 II 1 StGB
- (P) Hat das abstrakte Gefährdungsdelikt einen Erfolgsort nach § 9 I Alt. 3 StGB? → E-11.17
- Tat auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug
- Unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland führen darf, § 4 StGB
- Auslandstat unabhängig vom Recht des Tatorts
- Auslandstat in anderen Fällen – die Tat ist am Tatort mit Strafe bedroht, oder der Tatort unterliegt keiner Strafgewalt, § 7 StGB
- Tat gegen einen Deutschen, § 7 I StGB
- der Täter war zur Zeit der Tat Deutscher oder ist es danach geworden, § 7 II Nr. 1 StGB
- der Täter war zur Zeit der Tat Ausländer, wird im Inland betroffen und nicht ausgeliefert, § 7 II Nr. 2 StGB
- (P) Genügt für § 7 I StGB eine juristische Person mit Sitz im Inland als Verletzte? → E-11.16
- (P) Wer ist „Täter“, wenn ein Ausländer an der Auslandstat eines Deutschen teilnimmt? → E-11.16
- (P) Hindert ein Verfolgungshindernis des Tatortrechts die Anwendung des § 7 II StGB? → E-11.16
- Schutzbereich des Tatbestands
- Individualrechtsgüter sind auch bei ausländischen Trägern geschützt, bei Rechtsgütern der Allgemeinheit entscheidet die Auslegung des Tatbestands