Die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft (§ 138 Abs. 1 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Wenn ein Angehöriger ohne nennenswertes Einkommen und ohne Vermögen für eine Summe bürgt, die zu seinen Verhältnissen in keinem Verhältnis steht. Erkennungszeichen sind drei Angaben, die ein Sachverhalt nie ohne Grund macht: die Höhe der Hauptschuld, der Sollzinssatz und das Nettoeinkommen des Bürgen. Stehen sie da, ist zu rechnen. Die Prüfung setzt den wirksam und formwirksam geschlossenen Vertrag voraus → S-9.01 · S-9.02 und gehört auf die Stufe ‚wirksam geblieben‘ — vor die Einreden nach §§ 768 ff. BGB und nicht zwischen sie.

Der Aufbau

  • Formwirksam zustande gekommener Bürgschaftsvertrag → S-9.01 · S-9.02
  • Krasse finanzielle Überforderung
    • Sie liegt vor, wenn der Bürge bei Eintritt des Sicherungsfalls voraussichtlich nicht einmal die laufende Zinslast der Hauptschuld aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens dauerhaft aufbringen kann
    • Gerechnet wird die Zinslast gegen den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens (§ 850c ZPO)
      • Hauptschuld × Sollzinssatz, umgelegt auf den Monat
      • Die Tilgung bleibt außer Betracht
    • Für sich genommen ist die Überforderung kein Sittenwidrigkeitsgrund
    • Sie ist nur der Anknüpfungspunkt einer Vermutung
  • Fallgruppe
  • Widerlegung der Vermutung
    • Durch ein eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Bürgen
      • Die substanzielle Beteiligung mit Geschäftsführungsbefugnis genügt, der bloße Mitgenuss der Betriebseinnahmen nicht
    • Oder durch Aufklärung über die Tragweite der Verpflichtung
  • Maßgeblicher Zeitpunkt — die Verhältnisse bei Vertragsschluss
    • Eine erst später eintretende Verschlechterung macht die Bürgschaft nicht sittenwidrig
  • Rechtsfolge, § 138 I BGB
    • Nichtigkeit des ganzen Vertrags
      • Eine Kürzung auf einen tragbaren Betrag kennt die Vorschrift nicht
      • § 766 S. 3 BGB heilt sie nicht
    • § 138 II BGB scheidet aus — es fehlt an einer Leistung des Gläubigers an den Bürgen

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 9

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