Die drei Erwerbstatbestände (§§ 932 bis 934 BGB)

Prüfungsschema · Sachenrecht · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Sobald der Veräußerer nicht Eigentümer ist — und das erkennst du nicht an einer Behauptung, sondern an der Kette: Wer hat die Sache wann von wem bekommen? Wenn du die Eigentumsgeschichte aufschreibst und dabei auf eine Verfügung stößt, bei der dem Verfügenden die Sache nicht gehörte, beginnt hier die Prüfung.

Das zweite Zeichen ist die Mehrfachverfügung über dieselbe Sache: Drei Verfügungen bedeuten drei Besitzlagen, und jede entscheidet neu, welcher der drei Tatbestände überhaupt anwendbar ist. Du brauchst das Schema dann mehrfach und jedes Mal von vorn — mit dem Erwerbstatbestand, nicht mit dem guten Glauben.

Du brauchst es nicht, wenn der Veräußerer Eigentümer war: Dann ist mit S-2.01 alles gesagt.

Der Aufbau

  • Rechtsgeschäft, Nichtberechtigung, Verkehrsgeschäft, Rechtsscheinträger → S-0.05
  • § 932 BGB — Erwerb nach § 929 BGB
  • § 933 BGB — Erwerb nach § 930 BGB
    • Die Sache muss dem Erwerber von dem Veräußerer übergeben werden
      • Mittelbarer Besitz genügt nicht
    • Guter Glaube im Zeitpunkt der Übergabe
  • § 934 BGB — Erwerb nach § 931 BGB
    • Für Alt. 2 genügt die Abtretung eines nur vermeintlichen Herausgabeanspruchs
    • Mittelbarer Nebenbesitz
      • Ein gleichstufiges Nebenbesitzverhältnis kennt das Gesetz nicht
      • Die h.M. lehnt die Figur ab — der bisherige mittelbare Besitz erlischt
      • § 934 Alt. 1 BGB ist nach seinem Wortlaut anzuwenden
  • Guter Glaube, § 932 II BGB
    • Nicht in gutem Glauben, wem bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört
    • Bezugspunkt — das Eigentum des Veräußerers, nicht seine Verfügungsbefugnis
    • Grobe Fahrlässigkeit
      • Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße
      • Eine Nachforschungspflicht entsteht erst mit einem Verdachtsmoment
  • Kein Abhandenkommen, § 935 I BGB → S-2.03
  • Rechtsfolge — Eigentumserwerb

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

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