Reicht der Deliktsgerichtsstand nur so weit wie das Delikt? (§ 32 ZPO, § 17 II 1 GVG)

Zivilprozessrecht · Zivilprozess und Zwangsvollstreckung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Streitig ist, ob das nach § 32 ZPO zuständige Gericht auch über die vertraglichen Anspruchsgrundlagen desselben Lebenssachverhalts entscheidet.

Dagegen – Wortlaut. § 32 ZPO gilt für „Klagen aus unerlaubten Handlungen“ und greift damit die Terminologie der §§ 823 ff. BGB auf. Wer schlüssig einen Deliktsanspruch behauptet, verschaffte sich sonst mit zwei Sätzen einen Gerichtsstand für alles Übrige.

Dafür – Systematik. Die Vorschrift spricht von „Klagen“, und eine Klage ist der prozessuale Streitgegenstand aus Antrag und Lebenssachverhalt, nicht eine einzelne Anspruchsgrundlage. Dazu tritt § 17 II 1 GVG: Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet „unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“. Darf es sogar rechtswegfremde Gesichtspunkte prüfen, dann erst recht Anspruchsgrundlagen innerhalb seines eigenen Rechtswegs.

Der Bundesgerichtshof folgt der zweiten Linie (BGH, Beschl. v. 10.12.2002 – X ARZ 208/02):

„Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird.“

Für die internationale Zuständigkeit ist das gesondert zu beurteilen – der Senat hält in derselben Entscheidung ausdrücklich offen, ob dort dasselbe gilt. Belegt ist dort nur, dass die schlüssige Behauptung deliktischer Ansprüche für die Begründung der Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt (BGH, Urt. v. 29.6.2010 – VI ZR 122/09, Leitsatz 1 – ergangen vor der Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts zum 1.1.2026).

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