Zwölf Rechtsbehelfe und die sieben Fragen an jeden
Zwölf Wege führen gegen eine ergangene Entscheidung oder gegen eine Eilanordnung. Sie unterscheiden sich nicht nach dem Gewicht des Fehlers, sondern nach sieben Fragen:
- wogegen der Behelf sich richtet
- welche Wertgrenze oder Zulassung er braucht
- binnen welcher Frist er eingelegt und begründet wird
- wo er einzulegen ist
- wer entscheidet
- in welcher Form —
- ob er die Rechtskraft oder die Vollziehung aufhält
Die Tafel gibt die Fassung am 1. Oktober 2026 wieder; für die Wertgrenzen der §§ 511, 544 und 567 ZPO entscheidet in Altfällen § 47 EGZPO.
| Rechtsbehelf | Wogegen | Wertgrenze oder Zulassung | Frist zur Einlegung · zur Begründung | Wo einzulegen | Wer entscheidet | Form | Hemmung |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 · Berufung, §§ 511 bis 541 ZPO | im ersten Rechtszug erlassene Endurteile der Amts- und Landgerichte, § 511 Abs. 1 ZPO; das zweite Versäumnisurteil nach § 514 Abs. 2 ZPO | Beschwerdegegenstand über 1 000 Euro oder Zulassung, § 511 Abs. 2 ZPO; bis 31. Dezember 2025 über 600 Euro; beim zweiten Versäumnisurteil keine Grenze, § 514 Abs. 2 Satz 2 ZPO | ein Monat, Notfrist, § 517 ZPO · zwei Monate, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO; beide ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens ab fünf Monaten nach Verkündung | nur beim Berufungsgericht, § 519 Abs. 1 ZPO: Landgericht, § 72 Abs. 1 GVG, oder Oberlandesgericht, § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG | Kammer oder Senat, der entscheidende Einzelrichter nach § 526 ZPO | Urteil, § 540 ZPO; Verwerfung auch durch Beschluss, § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO; Zurückweisung durch Beschluss, § 522 Abs. 2 ZPO | Rechtskraft gehemmt, § 705 Satz 2 ZPO; die Vollstreckbarkeit bleibt, Einstellung nach § 719 Abs. 1 mit § 707 ZPO |
| 2 · Anschlussberufung, § 524 ZPO | dasselbe Urteil, nur neben der Berufung des Gegners; auch nach Verzicht und Fristablauf, Abs. 2 Satz 1 | keine: § 524 Abs. 3 Satz 2 ZPO verweist nicht auf § 511 Abs. 2 ZPO | bis zum Ablauf der gesetzten Erwiderungsfrist, Abs. 2 Satz 2, nicht für künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, Satz 3; keine Notfrist · Begründung in der Anschlussschrift, Abs. 3 Satz 1 | beim Berufungsgericht, Abs. 1 Satz 2 | das Berufungsgericht | mit der Berufung durch Urteil; wirkungslos bei Rücknahme, Verwerfung und Zurückweisung durch Beschluss, Abs. 4 | schon die Berufung hat den Eintritt der Rechtskraft gehemmt; die Anschließung hält den Angriff nur, solange die Berufung besteht |
| 3 · Revision, §§ 542 bis 566 ZPO | in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile, § 542 Abs. 1 ZPO — nie Urteile über Arrest und einstweilige Verfügung, Abs. 2 Satz 1; erstinstanzliche Urteile des Commercial Court, § 614 ZPO | nur nach Zulassung durch das Berufungsgericht oder auf Nichtzulassungsbeschwerde, § 543 Abs. 1 ZPO; ohne Zulassung nach § 614 Satz 2 ZPO | ein Monat, Notfrist, § 548 ZPO · zwei Monate, § 551 Abs. 2 Satz 2 ZPO; nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung der Entscheidung, § 544 Abs. 8 Satz 3 ZPO | beim Revisionsgericht, § 549 Abs. 1 Satz 1 ZPO | Bundesgerichtshof; in landesrechtlichen Sachen das Bayerische Oberste Landesgericht, wenn der Zulassungsausspruch es bestimmt, § 7 Abs. 1 EGZPO | Urteil; Verwerfung und Zurückweisung auch durch Beschluss, §§ 552, 552a ZPO | Rechtskraft gehemmt, § 705 Satz 2 ZPO; Einstellung nach § 719 Abs. 2 ZPO |
| 4 · Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO | die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil, Abs. 1; ebenso im Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 3 ZPO | Beschwer über 25 000 Euro, Abs. 2 Nr. 1 — bis 31. Dezember 2025 über 20 000 Euro —, ohne Grenze nur bei Verwerfung der Berufung als unzulässig, Nr. 2 | Notfrist ein Monat ab Zustellung, Ende spätestens sechs Monate nach Verkündung, Abs. 3 Satz 1 · zwei Monate ab Zustellung, Ende spätestens sieben Monate nach Verkündung, Abs. 4 Satz 1 | beim Revisionsgericht, Abs. 3 Satz 1; stets beim Bundesgerichtshof, § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO | Bundesgerichtshof | Beschluss, Abs. 6 Satz 1 | Rechtskraft gehemmt, Abs. 7 Satz 1; § 719 Abs. 2 und 3 ZPO entsprechend, Abs. 7 Satz 2 |
| 5 · Sprungrevision, § 566 ZPO | erstinstanzliche Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, Abs. 1 Satz 1 | Einwilligung des Gegners und Zulassung durch das Revisionsgericht, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; Antrag und Einwilligung gelten als Verzicht auf die Berufung, Satz 2 | Zulassungsschrift in der Revisionsfrist, Abs. 2 Satz 2 mit §§ 548 bis 550 ZPO · Begründung ab Zustellung der Zulassung, Abs. 7 Satz 3 | beim Revisionsgericht, Abs. 2 Satz 1; stets beim Bundesgerichtshof, § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO | Bundesgerichtshof | Beschluss über die Zulassung, Abs. 5 Satz 1; danach Revisionsurteil | Antrag hemmt die Rechtskraft, Abs. 3 Satz 1; § 719 Abs. 2 und 3 ZPO, Satz 2 |
| 6 · Sofortige Beschwerde, §§ 567 bis 572 ZPO | erstinstanzliche Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, wenn das Gesetz sie vorsieht oder ein Gesuch ohne notwendige mündliche Verhandlung zurückgewiesen ist, § 567 Abs. 1 ZPO — etwa der zurückweisende Eilbeschluss | nur gegen Kostenentscheidungen: über 300 Euro, § 567 Abs. 2 ZPO; bis 31. Dezember 2025 über 200 Euro | Notfrist zwei Wochen ab Zustellung, spätestens ab fünf Monaten nach Verkündung, § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO · Begründung „soll“ nur, § 571 Abs. 1 ZPO | wahlweise beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO | zuerst das Ausgangsgericht über die Abhilfe, § 572 Abs. 1 ZPO; dann das Beschwerdegericht, Einzelrichter nach § 568 Satz 1 ZPO | Beschluss, § 572 Abs. 4 ZPO | aufschiebend nur bei Ordnungs- und Zwangsmitteln, § 570 Abs. 1 ZPO; Aussetzung nach Abs. 2 und 3 |
| 7 · Rechtsbeschwerde, §§ 574 bis 577 ZPO | Beschlüsse, wenn das Gesetz sie vorsieht — etwa § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO — oder das Gericht sie zulässt, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO; nie im Eilverfahren, Satz 2 mit § 542 Abs. 2 ZPO | keine Wertgrenze; kraft Gesetzes statthaft heißt noch nicht zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO; die Zulassung bindet, Abs. 3 Satz 2 | Notfrist ein Monat ab Zustellung, ohne Höchstfrist ab Verkündung, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO · ein Monat ab Zustellung, Abs. 2 | beim Rechtsbeschwerdegericht, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO | Bundesgerichtshof; landesrechtliche Sachen nach § 7 EGZPO | Beschluss, § 577 Abs. 6 Satz 1 ZPO | wie die Beschwerde, § 575 Abs. 5 mit § 570 Abs. 1 und 3 ZPO |
| 8 · Erinnerung, § 573 ZPO | Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters und des Urkundsbeamten, Abs. 1 Satz 1 — nicht des Rechtspflegers | keine | Notfrist zwei Wochen, Abs. 1 Satz 1 · keine Begründungspflicht | schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, Abs. 1 Satz 2; § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO entsprechend, Satz 3 | das Gericht — beim beauftragten oder ersuchten Richter das Prozessgericht —; zuvor Abhilfe über § 572 ZPO | Beschluss; dagegen die sofortige Beschwerde, Abs. 2 | § 570 ZPO entsprechend, Abs. 1 Satz 3 |
| 9 · Widerspruch, § 924 ZPO | der Beschluss, der Arrest oder einstweilige Verfügung anordnet, § 924 Abs. 1, § 936 ZPO | keine | keine Frist · die Gründe sind im Widerspruch darzulegen, Abs. 2 Satz 1 | beim Gericht, das den Beschluss erlassen hat; vor dem Amtsgericht auch zu Protokoll, Abs. 2 Satz 3 | dasselbe Gericht nach mündlicher Verhandlung, Abs. 2 Satz 2 | Endurteil über die Rechtmäßigkeit, § 925 Abs. 1 ZPO | keine Hemmung der Vollziehung, Abs. 3 Satz 1; einstweilige Anordnung nach § 707 ZPO ohne dessen Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 |
| 10 · Aufhebungsantrag, § 927 ZPO | die angeordnete, auch die bestätigte Eilanordnung wegen veränderter Umstände, Abs. 1 | keine | keine Frist | beim Gericht der Anordnung; ist die Hauptsache anhängig, beim Gericht der Hauptsache, Abs. 2 | dieses Gericht | Endurteil, Abs. 2 Halbsatz 1 | keine; die Vollziehung dauert bis zur Aufhebung |
| 11 · Nichtigkeitsklage, § 579 ZPO | ein rechtskräftiges Endurteil, § 578 Abs. 1 ZPO, wegen der Mängel des § 579 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO | keine; Nummern 1 und 3 scheiden aus, wenn ein Rechtsmittel möglich war, § 579 Abs. 2 ZPO | Notfrist ein Monat ab Kenntnis, nicht vor Rechtskraft, höchstens fünf Jahre ab Rechtskraft, § 586 Abs. 1 und 2 ZPO; bei mangelnder Vertretung ab Zustellung, Abs. 3 · Anfechtungsgrund in der Klage, § 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO | ausschließlich nach § 584 Abs. 1 ZPO | das dort bestimmte Gericht | Urteil | keine — das Urteil ist rechtskräftig; Einstellung nach § 707 Abs. 1 ZPO |
| 12 · Restitutionsklage, § 580 ZPO | ein rechtskräftiges Endurteil, wegen der Gründe des § 580 Nr. 1 bis 8 ZPO; bei Nummern 1 bis 5 nach Verurteilung, § 581 Abs. 1 ZPO | keine; hilfsweise zu Einspruch, Berufung und Anschließung, § 582 ZPO | wie Zeile 11; die fünf Jahre gelten nicht für § 580 Nr. 8 ZPO, § 586 Abs. 4 ZPO | ausschließlich nach § 584 Abs. 1 ZPO | das dort bestimmte Gericht | Urteil | keine; Einstellung nach § 707 Abs. 1 ZPO |
Wahlweise Einlegung, Abhilfe und Begründungsfristen
Der Ertrag
Unter den Rechtsmitteln darf nur die sofortige Beschwerde wahlweise auch bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und nur sie kennt die Abhilfe des § 572 Abs. 1 ZPO. Die Erinnerung verweist in § 573 Abs. 1 Satz 3 ZPO auf beides, ist aber kein Rechtsmittel: Sie führt nicht in den nächsten Rechtszug, sondern zur „Entscheidung des Gerichts“, § 573 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Eine Begründungsfrist neben der Einlegungsfrist haben vier Zeilen — Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde; die Sprungrevision übernimmt nach der Zulassung die der Revision, § 566 Abs. 7 Satz 3 ZPO —, und genau diese vier Begründungsfristen nennt § 233 Satz 1 ZPO für die Wiedereinsetzung. Die Anschlussberufung wird in der Anschlussschrift begründet, § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die sofortige Beschwerde „soll“ begründet werden, § 571 Abs. 1 ZPO.
Wo keine Frist läuft und was die Rechtskraft hemmt
Zwei Zeilen ohne Frist, eine ohne Hemmung
Widerspruch und Aufhebungsantrag sind an keine Frist gebunden; der Widerspruch hält die Vollziehung nicht auf, § 924 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Rechtskraft hemmen die rechtzeitig eingelegten Rechtsmittel gegen Urteile, § 705 Satz 2 ZPO, die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 7 Satz 1 ZPO und der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision nach § 566 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeit hemmt außer der Beschwerde gegen Ordnungs- und Zwangsmittel, § 570 Abs. 1 ZPO, keine dieser Zeilen; dafür gibt es die Einstellungs- und Aussetzungsanträge. Dieselbe Höchstgrenze ist zweimal verschieden formuliert: Berufung, Revision und sofortige Beschwerde lassen die Frist spätestens fünf Monate nach Verkündung beginnen, die Nichtzulassungsbeschwerde lässt ihre Fristen nach sechs und sieben Monaten enden.
Die Gerichte in Bayern
Die Adressen in Bayern
Berufungsgericht gegen das Amtsgericht ist das Landgericht, gegen das Landgericht das Oberlandesgericht — gegen die Landgerichte Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen grundsätzlich die Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg, in Wohnungseigentumssachen nach § 72 Abs. 2 GVG das Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts. Nichtzulassungsbeschwerde und Sprungrevisionsantrag gehen stets zum Bundesgerichtshof; das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet Revisionen und Rechtsbeschwerden nur, wo es „im wesentlichen“ um Landesrecht geht, § 8 Abs. 2 EGGVG. Im Eilverfahren endet der Rechtszug beim Berufungs- oder Beschwerdegericht.