§ 268 ZPO. „Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.“
Struktur. Ein Satz, keine Absätze, amtliche Überschrift „Unanfechtbarkeit der Entscheidung“ — nicht „Unanfechtbarkeit der Zulassung“; die amtliche Fassung ist weiter als die gebräuchliche. Stand 20. September 2024. Zitiert wird § 268 ZPO.
Die Vorschrift sperrt zwei Aussprüche, nicht einen. Unanfechtbar ist die Entscheidung, dass eine Änderung nicht vorliege — also die Anwendung des § 264 ZPO — und die Entscheidung, dass die Änderung zuzulassen sei — also die Bejahung von Einwilligung oder Sachdienlichkeit nach § 263 ZPO. Wer nur die zweite Hälfte kennt, übersieht die praktisch häufigere: Der Beklagte, der meint, das Gericht habe eine Klageänderung zu Unrecht als bloße Erweiterung behandelt, ist mit dieser Rüge im Rechtsmittelzug ausgeschlossen.
Was die Vorschrift nicht sperrt. Erstens die Ablehnung: Hält das Gericht die Änderung für unzulässig und weist es die geänderte Klage durch Prozessurteil ab, ist dieses Urteil mit der Berufung angreifbar — § 268 ZPO nennt allein die zulassende und die verneinende Entscheidung. Zweitens die Sachentscheidung über den geänderten Anspruch; sie steht in vollem Umfang zur Überprüfung. Drittens alles, was neben der Zulassung liegt: die Zuständigkeit, die Bestimmtheit des neuen Antrags, das Rechtsschutzbedürfnis. § 268 ZPO immunisiert die Zulassung, nicht die Klage.
Die Form der Entscheidung. Ein gesonderter Zulassungsbeschluss ist nicht vorgesehen. Das Gericht entscheidet in den Entscheidungsgründen; nur wenn es die Zulässigkeit der Änderung vorab klären will, ergeht ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO — ein Satz ohne Absätze, und „§ 303 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht. Auch dieses Zwischenurteil ist nach § 268 ZPO nicht selbständig anfechtbar, soweit es die Änderung zulässt.
Und eine Folge, die den Rechtsmittelzug betrifft. Weil die Zulassung nicht angreifbar ist, ist sie auch nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht den Rechtsstreit im Übrigen neu beurteilt. Die zugelassene Klage bleibt zugelassen — selbst dann, wenn die erste Instanz die Sachdienlichkeit ersichtlich zu weit verstanden hat. Umgekehrt begründet § 268 ZPO nicht die Zuständigkeit: Hat das Amtsgericht über einen Anspruch entschieden, der die Grenze des § 23 Nr. 1 GVG überschritt, ohne dass ein Antrag nach § 506 Abs. 1 ZPO gestellt war, so bleibt es dabei — aber das folgt aus § 513 Abs. 2 ZPO und nicht aus § 268 ZPO.
Zweck der Vorschrift. Die Zulassung ist eine Entscheidung über die Prozessökonomie; sie soll den Rechtsstreit nicht aufhalten. Deshalb ist sie der Kontrolle entzogen, und deshalb wirkt die Sperre auch für das Berufungsgericht: Es prüft nicht nach, ob die erste Instanz die Sachdienlichkeit richtig beurteilt hat. In der Berufung selbst gilt dagegen § 533 ZPO mit seinen beiden kumulativen Nummern — dort wird neu und eigenständig entschieden.