Der Wortlaut
„(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“
Struktur
Amtliche Überschrift „Schadensersatz wegen Pflichtverletzung“; drei Absätze. Absatz 1 hat zwei Sätze, Absatz 2 und Absatz 3 je einen. Die Vorschrift steht seit dem 1. Januar 2002 unverändert im Gesetz; die §§ 241 bis 304 BGB sind seit dem 1. Januar 2024 nicht angetastet worden. Sie ist die am häufigsten geprüfte materielle Vorschrift dieses Gebiets — und die einzige Grundlage, aus der im allgemeinen Schuldrecht Schadensersatz fließt.
Die drei Voraussetzungen des Satzes 1
Erstens ein Schuldverhältnis — vertraglich, vorvertraglich nach § 311 Abs. 2 BGB oder gesetzlich. Zweitens eine Pflichtverletzung; das ist jedes Zurückbleiben hinter dem, was geschuldet ist, und erfasst nach § 241 Abs. 1 und Abs. 2 BGB beides: die Leistungspflicht und die Rücksichtspflicht. Drittens ein Schaden, der gerade „hierdurch“ entsteht — das Wort trägt die haftungsausfüllende Kausalität und den Zurechnungszusammenhang. Für alle drei ist der Gläubiger darlegungs- und beweisbelastet.
Satz 2 ist keine Vermutung, sondern eine Ausnahme
Er nimmt dem Satz 1 die Rechtsfolge, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Daraus folgt dreierlei. Das Vertretenmüssen ist keine Voraussetzung, die der Gläubiger vortragen muss; es ist eine Einwendung, die der Schuldner beweist. Der Schuldner muss sich auch für seinen Erfüllungsgehilfen entlasten, weil § 278 Satz 1 BGB dessen Verschulden dem eigenen gleichstellt — einen Entlastungsbeweis wie § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB gibt es hier nicht. Und im Urteil steht der Satz nicht in der Prüfung der Voraussetzungen, sondern danach: „Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).“
Die Fallen
Erstens die Fundstelle: Die Grundnorm ist § 280 Abs. 1 BGB, nie „§ 280 BGB“ allein und nie „§ 281 BGB“ — die Absätze 2 und 3 und die §§ 281 bis 283 BGB fügen nur Zusatzvoraussetzungen hinzu (Z8-1.2). Zweitens die Reichweite: Der Absatz 1 trägt für sich allein nur den Schadensersatz neben der Leistung; für die Verzögerung und für den Ersatz statt der Leistung braucht es die Absätze 2 und 3. Drittens die Verjährung: Beruht der Schaden auf dem Mangel der Kaufsache, gilt § 438 BGB, beruht er auf der Verletzung eines anderen Rechtsguts, gelten §§ 195, 199 BGB — dieselbe Grundlage, zwei Fristen. Viertens die Konkurrenz: § 823 BGB steht daneben, nicht dahinter; er verlangt aber Verschulden, das der Geschädigte beweist, und schützt keinen reinen Vermögensschaden.